Krisenkabinett tagt erneut

Putin entsendet Truppen in die Ostukraine

Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die Bundesregierung berief für Dienstag erneut das Krisenkabinett ein.

ÖSTERREICH. „Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben", teilte Bundeskanzler Nehammer Montagabend mit. Die Russische Föderation hat die gegebenen Zusagen eines Truppenabzugs nicht eingehalten, ich habe bereits vor mehreren Tagen davor gewarnt, dass es sich um einen Fake Abzug handeln könnte“, so Nehammer.

Die Anerkennung der Separatistenregionen in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten ist eine klare Verletzung der Minsker Abkommen & ein Affront gegen die diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung.

— Karl Nehammer (@karlnehammer) February 21, 2022

Vor wenigen Stunden hat der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, die Unabhängigkeit der selbsternannten "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkennen zu wollen. "Die österreichische Bundesregierung verurteilt die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch die Russische Föderation", so Nehammer. "Ich habe mich vor wenigen Minuten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ER-Präsident Charles Michel telefonisch beraten. Wir stehen in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen."

Mit seinen gestrigen Aussagen hat Präsident Putin eine rote Linie überschritten, indem er der Ukraine ihre Eigenständigkeit abspricht & sein eigenes Volk auf einen Krieg vorzubereiten scheint. Damit riskiert er auch, die Bemühungen um Diplomatie & Dialog zu zerstören.

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) February 22, 2022

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht hier von Russland eine "rote Linie" überschritten. "Mit seinen gestrigen Aussagen hat Präsident Putin eine rote Linie überschritten", schreibt Bundespräsident Alexander Van der Bellen via Twitter. Er kritisiert scharf, dass Russland sein eigenes Volk offenbar auf einen Krieg vorbereitet und die Eigenständigkeit der Ukraine abspricht. "Damit riskiert er auch, die Bemühungen um Diplomatie & Dialog zu zerstören", so Van der Bellen.

Putin schickte Truppen nach Ukraine

Putin entsandte zudem sogenannte "Friedenstruppen" in die Ostukraine. Laut einem Augenzeugen rollten in den Außenbezirken der Stadt Donezk jedenfalls Kolonnen von Militärfahrzeugen durch die Straßen, darunter auch Panzer. Der russische Präsident hatte zuvor in einer TV-Ansprache bestätigt, dass er die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkennt. Er halte es für notwendig, diese „längst überfällige Entscheidung zu treffen“, so Putin. Zugleich schloss er mit den Vertretern der beiden prorussischen Separatistenrepubliken einen Vertrag über „Freundschaft und Beistand“. Die Duma soll das Dekret bereits am Dienstag ratifizieren.

Zudem warnte Putin in einer TV-Ansprache davor, dass in der Ukraine Atomwaffen hergestellt werden könnten. „Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei“, meinte der Kremlchef. „Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“

EU und USA kündigen Sanktionen gegen Russland an

Die EU und die US-Regierung wollen unterdessen mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung, Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend an. Diese sollen am Dienstag vorgestellt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich in der Nacht ebenfalls in einer Ansprache zu Wort. Er verurteilte das Vorgehen Russlands, wolle aber "dem friedlichen und diplomatischen Weg treu" bleiben. Gleichzeitig erwartet er sich eine "klare Schritte der Unterstützung" von den westlichen Partnern.

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