Nehammer telefonierte mit Putin

Putin gab Signale für sichere Exportrouten und Gefangenenaustausch

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin telefoniert. Das Telefonat fand um 15 Uhr statt. 

ÖSTERREICH. 45 Minuten habe das Gespräch mit Putin gedauert, sagte Nehammer in einer anschließenden Pressekonferenz am Freitagnachmittag. Der Bundeskanzler sprach von einer dramatischen Lage im Osten der Ukraine. "Österreich sieht sich als Land mit einer aktiven Nautralitätspolitik", betonte der Kanzler. Das bedeute, dass man mit allen Konfliktparteien rede, aber den Aggressor beim Namen nenne.  

Zuvor habe es ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj und dem Premierminister der Ukraine, Denys Schmyhal gegeben, so Nehammer. Darüber hinaus habe es ein Gespräch mit dem türkischen Präsident Erdogan, dem internationalen Präsidenten des Roten Kreuz, sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gegeben. 

Thema war die Aufnahme von 100 Schwerverletzten zur Behandlung in Österreich und die Forderung, die Export-Kanäle von Getreide offenzuhalten. Mit Erdogan sei es um die Wiederaufnahme der Friedensgespräche gegangen. 

Nehammer : "Sehr intensives, sehr ernstes Gespräch" 

Bei Putin selbst sei am Freitag das Thema die klare Konfrontation mit dem Leid der Menschen in der Ukraine gewesen, so Nehammer. Aber auch darüber, was man an humanitärer Hilfe leisten könne. Putin habe Signale gegeben, dass er bereit sei, sichere Exportrouten über die Seehäfen zuzulassen. Hier gehe es auch um die Räumung von Mienen. Putin habe den UN-Generalsekretär ins Spiel gebracht, der dies beobachten solle. 

Thema war auch der Gefangenenaustausch, den es derzeit nicht gebe. Hier soll es laut Putin Fortschritte geben, so Nehammer. Der russische Präsident habe zugesichert, dass es einen Zugang des Roten Kreuz zu ukrainischen Kriegsgefangenen geben soll. 

Es sei ein "sehr intensives und sehr ernstes" Gespräch gewesen, bilanzierte Nehammer. Man müsse den russischen Präsidenten weiter mit den Schrecken des Krieges konfrontieren. Es gehe auch darum, dass aus diesem Krieg heraus international dramatische Folgekrisen entstehen können. 

Putin bleibt bei Kriegslogik

Putin folge nach wie vor seiner Kriegslogik, so Nehammer weiter, und habe etwa das Scheitern des Minsker Protokolls als Rechtfertigung gebracht. Bezüglich Gaslieferungen habe Putin gesagt, man halte sich an alle Versprechungen.

"Das Wichtigste ist, was die Ukraine will" 

"Das Wichtigste ist, was die Ukraine will. Die Ukraine ist das Opfer", betonte Nehammer. Nur die Ukraine alleine könne entscheiden, wie ihr Schicksal verhandelt werden soll. Aus Sicht der Ukraine müsse der Zustand vor dem 24. Februar wieder hergestellt werden. Präsident Selenski sei auch im Gespräch nicht bereit gewesen, von dieser Position abzuweichen. 

Unter "aktiver Neutralität" versteht Nehammer Österreich als Teil der EU. Man habe sich in der europäischen Solidarität eingebracht und werde das auch weiter tun. Weil Österreich kein Nato-Land sei, sei es keine akute Bedrohung für Russland und biete sich deshalb als Vermittler an. 

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