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Regierung einig bei UVP-Novelle und Antikorruptionspaket

Die Regierung hat sich seit dem 10. Jänner unter dem Motto "Stärker aus der Krise" zu einer zweitägigen Klausur im niederösterreichischen Mauerbach zurückgezogen. Dort soll vor allem das Thema Energiesicherheit besprochen werden. Als fix gilt jetzt schon, dass sich ÖVP und Grüne auf eine Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geeinigt haben.

ÖSTERREICH. Der große Schwerpunkt der Regierungsklausur ist die Energiesicherheit, wie berichtet. "Ziel ist es schon, dass wir da vorwärts kommen", so Kogler zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung. Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, gibt es eine Einigung auf die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung, die zuletzt in der Warteschleife hing. Am Mittwoch sollen Beschlüsse im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert werden.

Mit der UVP-Novelle sollen künftig die Verfahren für große Energiewende-Projekte wie etwa Windparks noch schneller gehen, hieß es. Unter anderem soll es künftig keine Doppelprüfungen in den Verfahren mehr geben. Wenn etwa bei der Ausweisung von Flächen das Landschaftsbild bereits geprüft wurde, dann sei im Genehmigungsverfahren keine erneute Prüfung notwendig. Damit will man unnötige Prüfungen verhindern und Zeit sparen. Zudem sollen die Verfahren so strukturiert werden, dass allen Beteiligten von Beginn an klar ist, welche Punkte wann behandelt werden. Außerdem soll es klare Regeln geben, bis zu welchem Zeitpunkt im Verfahren Einsprüche möglich sind. Derzeit ist das jederzeit möglich, auch kurz vor dem Abschluss einer Prüfung.

Antikorruptionspaket soll kommen

Auf einen grünen Nenner kommt die Regierung auch bei der Reform des Korruptionsstrafrechts.  Zudem soll es strafrechtlich untersagt werden, Zusagen für den Fall zu machen, dass man später in Regierungsverantwortung kommt.

Der erste Teil der Regierungsklausur am gestrigen Dienstag fand unter strengem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Tatsächlich sickerte dann auch kaum etwas durch – nur das Bundeskanzleramt selbst lieferte eine Zusammenfassung des Tages.

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