Kogler in Mauerbach

Schwerpunkt Energiesicherheit bei Regierungsklausur

Die Energiesicherheit wird der große Schwerpunkt bei der Regierungsklausur in Mauerbach kommende Woche. Im Interview mit der APA kündete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ein "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungspaket" an. Teil davon soll auch die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung sein. Der Beschluss dieser Novelle im Parlament war bereits vergangenen Herbst geplant.

ÖSTERREICH. Die Klausur ist eine gute Möglichkeit, um den Ball ins Rollen zu bringen: "Ob und wie weit das schon auf Punkt und Beistrich fertig präsentiert werden kann, ist noch ein offener Punkt", sagte Kogler, aber "Ziel ist es schon, dass wir da vorwärts kommen". Die UVP-Novelle soll allerdings Teil eines ganzen Pakets sein, denn es gebe in diesem Bereich mehrere Vorhaben, die Gesetze oder Verordnungen erfordern würden.

Energiesicherheit und Arbeitsmarkt

Zwei Tage lang würden die Beratungen zur Energiesicherheit andauern. Zentral ist die Frage, wie man sie "über die Energiewende, über Nachhaltigkeit" erreiche, und "damit in Höchstgeschwindigkeit" unabhängiger werde. Insbesondere weg von der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, erklärte Kogler.

Neben der Energiesicherheit werde man sich mit dem Arbeitsmarkt und dem akuten Arbeitskräftemangel beschäftigen. Am ende soll ein Arbeitsprogramm für die nächsten ein, zwei Jahre stehen. "Tatsächlich soll es auch darum gehen, wie wir hier mit dem Übergleiten in die Pension oder wenn man schon in Pension ist, Anreize schaffen kann", so Kogler.

"Klimakleber": Kogler zeigt sich zurückhaltend

Mit den derzeitigen Klimaprotestaktionen kann der Grüne Vizekanzler wenig anfangen. Er stimmt zu, dass es sich um "gravierende und wichtige" Motive handle, die Aktionsformen müsse man aber "im Einzelfall" beurteilen. "Also wovon ich gar nichts halte, ist Kunstwerke quasi zu attackieren", sagte Kogler. "Das erzeugt zwar Aufmerksamkeit, das geht einmal eine Runde lang, aber es fehlt dann zunehmend das Verständnis, und deshalb geht das nach hinten los", denkt er. Was für Kogler "überhaupt nicht geht": Demontageakte an Fahrzeugen, wie er mit Blick auf entsprechende Berichte der Wiener Polizei betonte.

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