Kommissionsbericht

Regierung entscheidet am Mittwoch über Impfpflicht

Die im Bundeskanzleramt angesiedelte Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht hat am Dienstag ihren Bericht fertiggestellt. Am Mittwoch soll dieser dann der Bundesregierung und dem Nationalrat vorgelegt werden. In weitere Folge soll sich entscheiden, wie es mit der Impfpflicht in Österreich weitergeht.

ÖSTERREICH. Seit dem 5. Februar gilt die allgemeine COVID-19-Impfpflicht – gestraft wurde bisher aber noch nicht, das sollte erst mit der zweiten Phase ab 16. März geschehen. Am Mittwoch wird der Regierung eine Stellungnahme der Impfkommission übermittelt – darin soll die Frage beantwortet werden, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher sowie medizinischer Sicht weiterhin zielführend und gerechtfertigt ist.

Entscheidung über Strafen

Im Anschluss an den Ministerrat werden der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bereits die nächsten Schritte bekanntgeben. Offen ist u. a. die Frage, ob es bei der Impfpflicht wie geplant nach dem 15. März zu Strafen kommt. Ab 16. März soll nämlich die zweite Phase der Impfpflicht gelten – die Polizei könnte dann im Rahmen von Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen.

Die drei Phasen der Impfpflicht

Ab der dritten Phase könnte die Einhaltung der COVID-19-Impfpflicht durch einen  automatisierten Datenabgleich ermittelt werden und die Nichteinhaltung durch die Bezirksverwaltungsbehörde geahndet werden.

Ursprünglich sollte die Impfpflicht in drei Phasen ausgerollt werden. Ob es zu Phase zwei und drei in der angedachten Form kommt, ist nun fraglich.

Expertinnen und Experten aus Medizin und Recht

Der Impfpflicht-Kommission gehören neben der Medizinerin Eva Schernhammer und dem Mediziner Herwig Kollaritsch auch Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger und die Rechtswissenschaftlerin Christiane Wendehorst an.

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