5,8 bis 10,2 Prozent

Regierung präsentiert Pensionserhöhung in Stufen

Die Bundesregierung präsentierte am Dienstag das finale Paket zu den Pensionserhöhungen. Demnach werden die Pensionen gestaffelt und je nach Einkommenshöhe zwischen 5,8 und 10,2 Prozent angepasst. Ein Teil davon kommt als Einmalzahlung aufs Konto. Insgesamt nimmt die Regierung vier Milliarden Euro in die Hand. 

ÖSTERREICH. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klobobmann August Wöginger traten am Dienstag in der Früh vor die Presse, um das Ergebnis der Verhandlungen zu den Pensionsanpassungen zu präsentieren. "Sozial gerecht und Pensionserhöhung in Stufen" sei das Motto, nach dem die Regierung vorgegangen ist, so Rauch. Demnach werden die Pensionen künftig in Stufen und je nach Höhe zwischen 5,8 und 10,2 Prozent angepasst. Dabei kommt es zu einer Mischung aus tatsächlicher Pensionsanpassung auf der einen und Direkt- bzw. Einmalzahlungen auf der anderen Seite.

Zwei Drittel erhalten 8,2 Prozent mehr

Die gesetzliche Anpassung von 5,8 Prozent bekommen grundsätzliche alle Pensionistinnen und Pensionisten. Sie ist laut Wöginger die Basis der Pensionserhöhungen – der Rest komme als Einmalzahlung. Unterm Strich würden so zwei Drittel aller Pensionistinnen und Pensionisten mindestens 8,2 Prozent mehr bekommen, rechnet Sozialminister Rauch vor. Und: Die zehn Prozent mit dem geringsten Einkommen bekommen eine Erhöhung von 10,2 Prozent. Ausgenommen von den Erhöhungen sind Pensionen, die über der Höchstbemessungsgrundlage (5.670 Euro) liegen – das ist laut Rauch das obere Fünftel.  

In folgenden Stufen werden die Pensionen angepasst:

• bis 1.030 Euro (Mindestpension): Erhöhung um 10,2 Prozent  
• bis ca 1.700 Euro: Erhöhung um 8,2 Prozent  
• bis 2.360 Euro: zwischen 8,2 und 5,8 Prozent
• ab 2.360 Euro: gibt es die gesetzlich vorgesehenen 5,8 Prozent 
• Pensionen, die über der Höchstbemessungsgrundlage liegen, bekommen eine Pauschale von 329 Euro.

Einmalzahlungen im März

Laut dem Minister kostet das Paket knapp vier Milliarden Euro – 650.000 Euro davon entfallen auf die Einmalzahlungen. Diese sollen dann im März ausbezahlt werden - "quasi als Überbrückung, bis die neuen Berechnungen die derzeitigen Inflationsraten auch abdecken", erklärte Rauch. 

Dazu ergänzte Wöginger: "Die Einmalzahlung ist brutto für netto". Zudem sei sie mit 500 gedeckelt. Zum weiteren Zeitplan sagt der ÖVP-Klubobmann, man wolle nun zu einer schnellstmöglichen Beschlussfassung kommen – bereits Mitte Oktober könnte es im Nationalrat so weit sein, sagte Wöginger.

"Mogelpackung" und "Wortbruch"

Bereits im Vorfeld zeigte sich der Pensionistenvertreter Peter Kostelka enttäuscht. Er sprach von "Mogelpackung" und "Wortbruch". Zum einen kritisierte Kostelka, dass nicht alle Pensionen um mindestens 10 Prozent angehoben werden – auch die Einmalzahlung stieß dem Präsidenten des Seniorenrates sowie des SPÖ-Pensionistenverbandes sauer auf.

Zum anderen seien die Pensionistenverbände – entgegen einer früheren Zusage der Bundesregierung – nicht in weitere Gespräche eingebunden gewesen: "Die Regierung kann daher keine Zustimmung ihrer Pläne von den Pensionistenvertretern erwarten", so Kostelka, noch am Montag gegenüber der APA.

"Abschluss finden und Ergebnis vorlegen"

Minister Rauch verwies auf ausgiebige und gute Gesprächsrunden mit den Seniorenvertreterinnen und -vertretern. Dass es in gewissen Punkten auch unterschiedliche Auffassungen gegeben hätte, möchte er nicht abstreiten. Letztlich sei es aber auch eine Frage der Zeit gewesen – diese hätte gedrängt, so Rauch. "Irgendwann müssen die Gespräche auch einen Abschluss finden. Uns war es wichtig, ein Ergebnis vorzulegen", erklärte der Minister abschließend. 

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