"Normales Leben mit dem Virus"

Regierung stellt neue Corona-Regeln vor

Am Dienstagnachmittag präsentierten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und GECKO-Chefin Katharina Reich die neuen Corona-Maßnahmen. Mit der aktualisierten Verordnung unternimmt die Bundesregierung vor allem in Sachen Quarantäneregelung einen Kurswechsel, was auf breite Skepsis und Kritik stieß.

ÖSTERREICH. Wer sich nicht krank fühlt, kann ab 1. August trotz eines positiven Corona-Tests das Haus verlassen. Voraussetzung ist außerdem eine FFP2-Maske, außer man ist im Freien und in zwei Metern Abstand ist niemand unterwegs. Laut dem Gesundheitsminister ist dies ein weiterer Schritt heraus aus dem Krisenmodus und in ein möglichst normales Leben mit dem Virus. 

Ein Grund zur Verharmlosung gebe es jedoch nicht, so Rauch. 20.000 Menschen seien an dem Virus gestorben und viele Menschen würden an Folgeerkrankungen leiden. Das Virus habe aber auch psychische und soziale Auswirkungen, dementsprechend brauche es eine gute Abwägung zwischen Sicherheit und Schutz auf der einen und Normalität auf der anderen Seite, erklärte der Minister.

Sicherheit am Arbeitsplatz

Rauch betonte ebenfalls: "Wer krank ist, bleibt zu Hause." Niemand müsse mit Krankheitssymptomen arbeiten gehen, so der Gesundheitsminister. Arbeitsminister Kocher ergänzte, dass der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz weiterhin wichtig sei.

Dementsprechend trete mit 1. August auch die Verordnung zur Dienstfreistellung von Risikogruppen wieder in Kraft, erklärte Kocher. Das bedeutet, dass Arbeitgeber für vulnerable Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen müssen. Ist das nicht möglich, besteht Anspruch auf Dienstfreistellung.

Vier Szenarien für den Herbst

Die Verkehrsbeschränkung seien der erster Schritt weg vom Krisenmodus, sagte GECKO-Chefin Katharina Reich. "Wir müssen mit Corona leben", so Reich. Wichtig sei, dass die Meldepflicht bestehen bleibt, betonte die Expertin. Man müsse auch weiterhin wissen, wer krank ist. Daneben betonte Reich die Wichtigkeit der FFP2-Maske. Diese das wichtigste Element zum Schutz gegen das Corona-Virus.

Wie es im Herbst mit den Maßnahmen weitergeht, ist offen, man sei aber vorbereitet, wie der Gesundheitsminister darlegte. Die Regierung habe gemeinsam mit den Expertinnen und Experten vier Szenarien mit jeweils entsprechenden Maßnahmen ausgearbeitet. 

Arbeit – Druck statt Sicherheit

Kritik an dem Ende der Isolationspflicht übte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). "Mitten in der Coronawelle die Quarantäneregelung abzuschaffen, ist alles andere als eine gute Idee", so Ingrid Reischl, leitende Sekretärin des ÖGB. Die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müsse im Vordergrund stehen, betonte die Gewerkschafterin einmal mehr. Reischl warnte außerdem davor, dass mit dem Quarantäne-Aus "der Druck der Arbeitgeber auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv steigen wird, auch mit Symptomen arbeiten zu gehen."

Opposition mit Kritik

Scharfe Kritik an der Kursänderung im Pandemie-Management übte auch der stellvertretende Klubobmann der SPÖ Jörg Leichtfried. Er warf der Bundesregierung vor, beim Corona-Management "konsequent den falschen Weg" zu betreten. "Statt faktenbasierte und verantwortungsvolle Maßnahmen zu setzen und eine stringente Vorbereitung für den Herbst zu treffen, taumelt sie mit rein politisch motivierten, höchst falschen Entscheidungen von einer Corona-Welle in die nächste", kritisierte Leichtfried.  

Der FPÖ hingegen geht das alles nicht weit genug. Parteichef Herbert Kickl polterte im Vorfeld gegen die weiterhin bestehende Möglichkeit von Lockdowns und forderte die Bundesregierung dazu auf, das COVID-19-Maßnahmengesetzes gänzlich außer Kraft zu setzen.

Fachleute warnen

Im Vorfeld äußerten mehrere Expertinnen und Experten Bedenken an dem Quarantäne-Aus. Sowohl der Virologe Norbert Nowotny als auch der Simulationsforscher Niki Popper warnten kürzlich davor, vulnerable Gruppen einer zu großen Gefahr auszusetzen. Umweltmediziner Hans-Peter Hutter und Molekularbiologe Ulrich Elling sprachen sich dezidiert gegen die Abschaffung der Quarantäne aus.

Aber auch positives Feedback gab es aus Fachkreisen. So erklärte Komplexitätsforschung Peter Klimek gegenüber der Presse etwa: "Ich finde, dass momentan dieser Schritt in Österreich möglich ist, ohne das Gesundheitssystem unmittelbar zu gefährden." Auch der Epidemiologe Gerald Gartlehner attestierte Absonderungs- und Quarantänemaßnahmen zuletzt nur mehr wenig Nutzen.

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