SPÖ-Tagung

Rendi-Wagner zu Teuerungen: "Zuschauen ist keine Option"

Bei der am Freitag abgehalten Klubobleute-Tagung der SPÖ wiederholte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihre Forderungen nach Antiteuerungsmaßnahmen und einer Pflegereform. Geht es nach der SPÖ, soll außerdem ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung kommen.

ÖSTERREICH. Die sozialdemokratischen Klubobleute aus Bund und Ländern diskutierten am Freitag akute Fragen der heimischen Politik. Im Mittelpunkt standen dementsprechend vor allem die steigenden Lebenskosten sowie der Pflegenotstand. Klubobfrau Rendi-Wagner erklärte zum Auftakt der Tagung: "Die Teuerung und die Pflege sind für viele Menschen aktuell die drängendsten Probleme". Die SPÖ-Chefin wiederholte einmal mehr ihre Forderungen nach einem Maßnahmenpaket für ein leistbares Leben. "Durch die Preissteigerungen bei Energie, Wohnen und Lebensmitteln gerät auch die Mittelschicht immer stärker unter Druck. Die Regierung schaut aber zu und agiert planlos", kritisierte Rendi-Wagner.

Löhne müssen steigen

Rendi-Wagner betonte, dass das Problem der Teuerung noch länger bestehen bleibe. Vor allem Lebensmittel werden laut der SPÖ-Chefin künftig noch stärker betroffen sein. "Zuschauen ist keine Option", so Rendi-Wagner. Und weiter:

"Für Menschen, die schon vor der Krise ein niedriges Einkommen hatten, wird die Inflation zur existenziellen Frage. Aber auch Familien mit Lohneinkommen und Pensionistinnen und Pensionisten geraten zunehmend unter Druck, weil der Lohn oder die Pension nicht mehr reicht."

Insofern schlage es "dem Fass den Boden aus, wenn der Finanzminister jetzt meint, die Löhne dürften nicht entsprechend steigen".

Die Verbraucherpreise zogen in Österreich zuletzt stark an. Laut Statistik Austria stieg die Inflationsrate im März im Jahresvergleich auf 6,8 Prozent. Damit hat die Teuerung den höchsten Wert seit November 1981 erreicht, als die Inflationsrate 7,0 Prozent betrug. Die stärksten Preistreiber waren die Spritpreise sowie weiterhin hohe Preise für Haushaltsenergie. 

Hilfeschrei aus der Pflege

Der zweiter inhaltliche Schwerpunkt der Tagung war die Forderung nach einer Pflegereform, die u. a. für mehr Ausbildungsplätze und bessere Arbeitsbedingungen sorgen soll. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sagte hierzu:

"Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und endlich die seit Langem versprochene Reform der Pflege samt Finanzierung sicherstellen. Wir haben den dritten Gesundheits- und Sozialminister von Türkis-Grün, der keine Reform zusammengebracht hat. Der heutige Hilfeschrei der ‚Hilfswerk‘-Chefin im Ö1-Interview war mehr als deutlich: Der Sozialminister muss endlich liefern".

Hilfswerk-Geschäftsführerin Elisabeth Anselm warnte am Freitag, dass es bei der Pflege fünf vor zwölf sei und forderte einen radikalen Kurswechsel. Von der Regierung müsse endlich "eine große Lieferung" kommen, "die uns wirklich kraftvoll hilft, den Personalnotstand zu beheben", erklärte Anselm.

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Ebenfalls auf der Tagesordnung der SPÖ-Klubobleutetagung stand der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Kinderbildung. Unterstützung kam vom SPÖ-Parlamentsklub für die Forderung des sozialdemokratischen Verbands der Gemeindevertreterinnen und -vertreter (GVV) nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz.

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