Absage im U-Ausschuss

Rene Benko droht 1.000 Euro-Strafe

Die Fraktionen im U-Ausschuss haben einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Zwangsgeld gegen Benko zu stellen, nachdem der Gründer von Signa dem Untersuchungsausschuss ferngeblieben ist. Nun liegt die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht, und Benko könnte eine Strafe zwischen 500 und 1000 Euro drohen.

ÖSTERREICH. Aufgrund seiner kurzfristigen Absage beantragte die SPÖ eine Beugestrafe sowie eine erneute Einladung. Dies fand Unterstützung bei den anderen Fraktionen, einschließlich der ÖVP. Der Antrag wurde bei einer nicht öffentlichen Abstimmung einstimmig angenommen, wie es gegenüber ORF.at berichtet wurde.

In der Geschäftsordnungssitzung des U-Ausschusses, aus dem mehrere Medien zitieren, heißt es: "Das Bundesverwaltungsgericht möge gemäß § 36 Abs. 1 iVm § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestrafe in angemessener Höhe über René Benko wegen Nichtbefolgung der nachweislich zugestellten Ladung des Untersuchungsausschusses betreffend „Zwei Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder (COFAG-Untersuchungsausschuss)“ verhängen."

Neuerliche Einladung möglich

Der Anwalt von Benko äußerte, dass die Angelegenheit im Untersuchungsausschuss zu komplex gewesen wäre, da Benko nicht sicher gewesen sei, welche Aussagen möglicherweise zu seiner Selbstbelastung führen könnten. Dies sei insbesondere auf die mehr als 37 Anzeigen zurückzuführen, die bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Benko vorliegen, jedoch sei der genaue Inhalt dieser Anzeigen nicht bekannt.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gab sich laut orf.at zuversichtlich, dass eine neuerliche Ladung und Befragung Benkos noch vor dem Ende des U-Ausschusses möglich sei, räumte aber ein, dass man in Sachen Zwangsmaßnahmen vom Bundesverwaltungsgericht abhängig sei.

Die Erscheinung von Benko vor dem sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss wurde mit großer Spannung erwartet. Als ehemals gefeierter Erfolgstyp hat sich der Manager bisher kein einziges Mal öffentlich zum Niedergang der von ihm gegründeten Signa-Gruppe geäußert. Seitdem im vergangenen Jahr eine Insolvenzwelle durch sein komplexes Firmennetzwerk zu rollen begann, hat er auch alle öffentlichen Veranstaltungen vermieden.

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