Demokratie in Österreich

Ruf nach einem starken Führer wächst weiter

Der vom Institut SORA durchgeführte „Österreichische Demokratie Monitor“ findet zwar weiterhin hohe Zustimmung zur Demokratie. Jedoch wächst der Anteil jener Menschen, die sich unter bestimmten Umständen einen "starken Führer" wünschen von 34 auf 38 Prozent. 

ÖSTERREICH. Die Regierungskrise im vergangenen Mai und die daraus folgenden Neuwahlen hatten wie erwartet auf das Vertrauen der Bevölkerung in das demokratische System erhebliche Auswirkungen. Während weiterhin neun von zehn Menschen die Demokratie als beste Staatsform betrachten, und 60 Prozent sich für mehr Beteiligungsmöglichkeiten aussprechen, stellte die Umfrage einen erheblichen Anstieg der autoritären Einstellung in der Bevölkerung fest. 

War letztes Jahr vor allem das ökonomisch schwächste Drittel für illiberale Demokratievorstellungen offen, erklärt sich der Anstieg heuer mit dem Zuspruch seitens dem ökonomisch oberen Drittel. Ganze 22 Prozent wünschen sich in dieser Gruppe eine Persönlichkeit, die unabhängig vom Parlament und anderen Kontrollinstanzen agieren kann. Das sind nun gleiche viel wie im schwächsten Drittel (23 Prozent.) 

Österreich: eine Zwei-Drittel Demokratie?

Die oft zitierte These, dass ökonomische Unsicherheit autoritäre Tendenzen begünstigt, wird von der Studie weiterhin bestätigt. So schätzen etwa 67 Prozent der Menschen im ökonomisch oberen Drittel das politische System in Österreich als funktionstüchtig ein, in unteren Drittel findet sich nur eine Zustimmung mit 36 Prozent. Ähnlich verhält es sich mit der Partizipation: Ganze 41 Prozent des unteren Drittels gingen nicht zu den vergangenen Nationalratswahlen, während es beim ökonomisch stärksten Drittel nur rund 17 Prozent waren. So hat der Ibiza Skandal den Rückzug des schwächsten Drittels der Bevölkerung aus den politischen Prozessen weiter verstärkt.

Diese Entwicklung sieht Studienautorin Martina Zandonella kritisch: Für sie stellt sich die Frage, ob sich nicht Österreich in eine Zwei-DrittelDemokratie wandelt – eine Demokratie, in der sich nur das stärkste Drittel an demokratischen Prozessen beteiligt. Das müsse alle Menschen, "denen unsere Demokratie am Herzen Herzen liegt, wachrütteln".

Bundespräsident als Nutznießer der Krise

Eine andere gegenläufige Entwicklung lässt sich durch die Studie zeigen: Obwohl oder gerade weil das politische System einen Vertrauensverlust hinnehmen musste, stieg das Ansehen des Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Vertrauten letztes Jahr 58 Prozent der Menschen dem Bundespräsidenten, waren es heuer 67 Prozent. Dieses Verhalten lässt sich überwiegend bei den ÖVP-Wählern dokumentieren, bei denen autoritäre Einstellungen zugenommen haben. SORA Geschäftsführer Günther Ogris: "Es spricht für die Stärke unserer Demokratie, dass ein Sinken des Vertrauens ins politische System durch einen Anstieg des Vertrauens in den Bundespräsidenten ausgeglichen werden kann."