Bereits ab Herbst

Schellhorn plant erste Schritte für Bürokratieabbau

Staatssekretär Sepp Schellhorn kündigte in einem Interview mit der APA umfassende Gesetzesänderungen an, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Betriebe zu entlasten. Erste Reformen in Bereichen wie Abfallwirtschaft, Lohnverrechnung und Bauverfahren sollen demnach bereits im Herbst umgesetzt werden.

ÖSTERREICH. In der Abfallwirtschaft, der Lohnverrechnung, der Gewerbeordnung sowie im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich: Hier seien die ersten Gesetzesänderungen geplant, erklärte der NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn im Rahmen eines APA-Interviews. Ziel sei es, durch einfache, aber wirkungsvolle Maßnahmen – sogenannte "Low-Hanging-Fruits" – rasch spürbare Erleichterungen für Unternehmen und Verwaltung zu schaffen.

Die neu geschaffene Entbürokratisierungsstelle wird im August ihre Arbeit aufnehmen. In den vergangenen Monaten habe man bei Betriebsbesuchen und Gesprächen mit Interessensvertretern zahlreiche Problemfelder identifiziert. Erste Gesetzesvorschläge sollen bereits im September oder Oktober präsentiert werden.

Ein zentrales Anliegen ist laut Schellhorn die Vereinfachung der Lohnverrechnung, die durch eine Vielzahl an Novellierungen zunehmend unübersichtlich geworden sei. Auch im Bereich der Bauverfahren sollen Hindernisse abgebaut werden – so soll etwa die doppelte Einreichung von Unterlagen in Papierform trotz bestehender digitaler Verfahren entfallen.

Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden

Gemeinsam mit Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) arbeitet Schellhorn zudem an einem einheitlichen IT-System für Gemeinden, das etwa in Regionen wie dem Gasteinertal die Bündelung von Bauämtern oder Verrechnungsstellen ermöglichen soll.

Schellhorn sieht auch auf Ebene der Bundesländer Reformwillen: "Mindestens acht Landeshauptleute wissen, dass sie jetzt liefern müssen", so der Staatssekretär. Die Entbürokratisierung sei ein zentrales Anliegen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Für Schellhorn ist klar: "Wir müssen jetzt liefern. Es gibt keine Alternative."

Arbeit attraktiver machen 

In der Debatte um die sogenannte "Lifestyle-Teilzeit" tritt Schellhorn für Anreize statt Strafen ein. Statt Teilzeitarbeit unattraktiver zu machen, müsse die Aufnahme oder Aufstockung von Arbeit belohnt werden – etwa durch Steuererleichterungen für Wochenendarbeit oder für Mütter, die von Teilzeit auf Vollzeit wechseln. Auch eine bessere Kinderbetreuung sei hierfür entscheidend.

Kritik an Beamten-Abschluss

Scharfe Kritik äußerte Schellhorn erneut am Beamten-Abschluss für 2026, den er als "Sündenfall" bezeichnet. Die hohen Lohnsteigerungen würden eine problematische Signalwirkung auf andere Kollektivverträge haben und damit die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gefährden. Über eine mögliche Neuverhandlung des Pakts für 2027 und 2028 müsse jedenfalls diskutiert werden.

In der Frage einer möglichen Erhöhung des Pensionsantrittsalters zeigt sich Schellhorn gesprächsbereit. Er sieht keine geschlossene Ablehnung von ÖVP und SPÖ und fordert eine offene Diskussion – auch im Hinblick auf das laufende EU-Defizitverfahren: „Sonst haben wir am Ende wen anderen da. Weder ÖVP noch SPÖ wollen die Troika im Haus haben.“

Steuersenkung bleibt Ziel – trotz Budgetdruck

Trotz schwieriger Budgetlage hält Schellhorn eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2027 weiterhin für machbar. Als Unternehmer sei es ihm besonders wichtig, die steuerliche Belastung zu reduzieren. "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir am Ende der Legislaturperiode eine steuerliche Entlastung bringen können."

"Der bekannteste Staatssekretär"

Schellhorn zeigt sich im APA-Interview unbeeindruckt von der öffentlichen Kritik der letzten Monate. Er betont, sich nichts zuschulden kommen lassen zu haben, und sieht die mediale Aufmerksamkeit als Folge seiner großen Präsenz in sozialen Netzwerken: Mit einer Million Followern liefere er dem Boulevard die nötigen Klickzahlen – "dafür bin ich der bekannteste Staatssekretär", so Schellhorn.

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