Rendi-Wagner gegen Doskozil

So geht es in der SPÖ jetzt weiter

Im SPÖ-Machtkampf ist nun die erste Entscheidung getroffen. Nach Monaten des Hickhacks und einem außergewöhnlich einberufenen Parteipräsidium soll nun die Basis entscheiden, wer künftig die SPÖ anführen soll. Eine Mitgliederbefragung wird es sein, und auf diese wird sodann ein Parteitag folgen. Bereits im Mai könnten die Sozialdemokraten einen neuen Parteivorsitz haben.

ÖSTERREICH. Die Entscheidung ist gefallen: Mitgliederbefragung, dann ein Parteitag. Danach soll es klar sein, wer die SPÖ künftig anführen wird. Derzeit sind die noch amtierende SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil im Rennen. Der Ablauf der Mitgliederbefragung bleibt bis auf Weiteres unklar.

"Sehr ehrliche Diskussion"

Rendi-Wagner zeigte sich in einer ersten Stellungnahme im Anschluss an die Tagung von Parteipräsidium und Vorstand reichlich reserviert. Von einer "sehr ehrlichen Diskussion" war die Rede. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung sei "von allen Seiten" zu akzeptieren, so die Chefin der Sozialdemokraten. Wichtig sei eine gemeinsame Vorgehensweise.

"Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam auf einen Weg geeinigt haben. Für das Land zu arbeiten sei die Aufgabe, nicht die Selbstbeschäftigung", so Rendi-Wagner zum Abschluss ihrer kurzen Pressekonferenz. Fragen waren keine zugelassen.

Team um Doskozil unbekannt

Unklar ist weiterhin, wer sich im angekündigten Team um Hans-Peter Doskozil befindet. Häufig genannte Namen innerhalb der SPÖ sind der frühere Bundesgeschäftsführer Max Lercher, doch auch die derzeitige Umweltsprecherin Julia Herr. Neue Mitglieder dürften nun keine mehr rekrutiert werden, da ansonsten die Befragung beeinflusst werden könne. Ein Stimmrecht hat jedes SPÖ-Mitglied, das bereits seit einem Jahr die Mitgliedsbeiträge zahlt.

In einer Sache waren sich Rendi-Wagner und Doskozil dann doch einig: Vorerst gibt es keine Medientermine. So waren weder die Parteichefin noch der Landeshauptmann für ein Interview in der ZIB 2 verfügbar.

"Etappensieg" Doskozils

Stattdessen analysierte Politologe Peter Filzmaier die Geschehnisse rund um das Treffen des Parteipräsidiums. Er ortete in den Beschlüssen des Präsidiums einen "Etappensieg" Doskozils. Es würde sich noch herausstellen, ob nur "Lippenbekenntnisse" getätigt wurden oder ob das Ergebnis tatsächlich von beiden Seiten akzeptiert werden würde. Doch durch die Einigung auf eine Mitgliederbefragung würde sich der Führungsstreit nun weiterhin in die Länge ziehen, so der Experte. Doch die Stimmung in der Partei sei eindeutig: "Jedes Ende ist besser als kein Ende", so Filzmaier.

Auch von weiteren Parteigranden der SPÖ gab es am Mittwoch vorerst nur karge Wortmeldungen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wiederholte erneut seine Unterstützung für Pamela Rendi-Wagner. Das tat auch die stellvertretende SPÖ-Chefin von Tirol, Selma Yildirim. Beide sind Mitglieder des Parteipräsidiums.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der erst kürzlich bei der Landtagswahl in Kärnten eine Schlappe einstecken musste, schien sichtlich genervt von der Diskussion um die SPÖ-Führung. "Heute wurde zumindest eine Entscheidung getroffen, und diese ist jetzt von allen ebenso zu akzeptieren wie das Ergebnis des am Ende des heute beschlossenen Prozesses", so der Chef der Kärnter SPÖ im Anschluss an die Sitzungen. Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner drängte auf Schnelligkeit: "Eine rasche, grundlegende Klärung ist jetzt notwendig."

"Zwei desaströse Alternativen"

Unterdessen kam eine kritische Stimme aus Wien. Bezirksfunktionär Nikolaus Kowall, der als Parteirebell und ehemaliger Vorsitz der Sektion 8 Bekanntheit erlangte, hatte bereits am Dienstag auf Twitter von Michael Ludwig, Peter Kaiser und Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures verlangt, einen dritten Kandidaten für die SPÖ-Führung aufzustellen und damit der Wahl zwischen zwei "desaströsen Alternativen" zuvorzukommen. Nach dem Entscheid von Parteipräsidium und Vorstand meldete er sich erneut zu Wort und verlangte ein transparentes Verfahren.

Ob sich nun tatsächlich auch weitere Personen für den Vorsitz der Sozialdemokraten bewerben können, blieb vorerst unbekannt. 

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