Nach Ausstieg der Neos

So geht es mit den Regierungsverhandlungen weiter

Die ÖVP und SPÖ stehen nach dem überraschenden Ausstieg der Neos aus den Koalitionsverhandlungen unter großem Zeit- und Erfolgsdruck. So geht es nun weiter.

ÖSTERREICH. Die beiden Parteien ÖVP und SPÖ wollen nach dem Rückzug der Neos gemeinsam weiterverhandeln, um eine Regierung mit einer knappen Mehrheit zu bilden. Die inhaltlichen Differenzen bestehen vor allem zwischen diesen beiden Parteien.

Bei Scheitern Neuwahlen?

Auch wenn es in den Verhandlungen Fortschritte gab, bleibt unklar, ob sie zu einer Einigung führen können, da noch viele offene Fragen, insbesondere zur Finanzierung von Reformen, bestehen. Ein Scheitern könnte zu innerparteilichen Problemen und zu Neuwahlen führen. 

Am Samstag, Tag 97 nach der Wahl, setzten ÖVP und SPÖ jedenfalls die Gespräche fort. In sieben Verhandlungsgruppen zu den Themen Wirtschaft, Teuerung und leistbares Leben, Sicherheit und Migration, Gesundheit und Soziales, Bildung inklusive Innovation und Zukunft, Außenpolitik inklusive Demokratie und Frauen, Mobilität werden Gespräche geführt.

„Die Dreiervariante ist Geschichte“ 

Bundespräsident Van der Bellen, für den der Rückzug der Neos „überraschend“ kam, hatte zuvor betont, dass die Regierungsbildung ohne Verzögerung erfolgen müsse: Für die Bildung einer Koalitionsregierung brauche es eine Mehrheit. Karl Nehammer von der Övp und Andreas Babler würden weiter an einer Koalition arbeiten. „Die Dreiervariante ist Geschichte“, sagte Van der Bellen am Freitagabend in einer TV-Ansprache. Die weiteren Gespräche müssen ohne Zeitverzug geschehen. Er erwarte sich Klarheit und Ergebnisse. 

Und der Bundespräsident replizierte: Da eine Koalition zwischen ÖVP-Chef Karl Nehammer und der FPÖ unter Herbert Kickl vonseiten der ÖVP nicht möglich gewesen wäre und so eine "Patt-Situation" zustande gekommen sei, habe er keinen definitiven Regierungsauftrag gegeben.

„Ich will Klarheit“ – Statement zum Stand der Regierungsverhandlungen: pic.twitter.com/vfFrU1fAAs

— Alexander Van der Bellen (@vanderbellen) January 3, 2025

Schwierige Ausgangslage

Die geplante Regierung könnte eine parlamentarische Mehrheit mit nur einem Mandat Überhang bilden, was zwar für Gesetzesbeschlüsse ausreicht, aber als fragil gilt. Zudem könnte es erforderlich sein, bei Verfassungsgesetzen Unterstützung von anderen Parteien zu suchen.

Kritik an Neos

Nehammer appellierte an „konstruktive Kräfte“ in der politischen Mitte, während Babler die abrupten Verhandlungen der Neos kritisierte und betonte, dass die SPÖ für eine breitere Verantwortung stehe. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass in den letzten Tagen keine Fortschritte erzielt wurden, insbesondere in den Bereichen Pensionsreform, Gesundheitsfinanzierung und Föderalismus.

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Reaktionen auf Verhandlungsabbruch

Die Grünen, die als möglicher dritter Partner ins Spiel kamen, äußerten sich jedoch zurückhaltend, da Nehammer eine Kooperation mit ihnen abgelehnt hatte. Die FPÖ kritisierte die Verhandlungen scharf und forderte den Rücktritt von Nehammer.
Hier die wichtigsten Reaktionen: