Nach der Regierungs-Klausur

So soll Österreich wieder durchstarten

Nach Abschluss der Klausur sprach Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) von ersten wirtschaftlichen Erholungsanzeichen, Arbeitsminister Martin Kocher präsentiert Maßnahmen für 50.000 Langzeitarbeitslose und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) will mit der Aktion „klimafitte Ortskerne“ die Gemeinden wiederbeleben.

ÖSTERREICH. Krise innerhalb der Regierung habe es keine gegeben und gebe es auch nicht, sagt Blümel vorab und gibt sich ob der Frage verwundert. „Die Krise ist aber lange noch nicht vorbei“, so der Minister,  und meint damit die wirtschaftliche, nicht die regierungsinterne. Doch: „Die wirtschaftlichen Daten zeigen, dass man in Richtung einer Erholung gehe“. Blümel erinnert ob der Wichtigkeit, nun tunlichst Investitionen möglich zu machen. Ein Ergebnis sei die Erhöhung der Investitionsprämie von drei auf fünf Milliarden. Und er erwähnt den EU-Wiederaufbauplan: Dort seien mehr Projekte eingereicht worden, als Österreich eigentlich zustehen würden, Projekte zur Quantenforschung, Wasserstoff oder der Digitalisierung von Schulen. All das habe, so sagt Blümel, Auswirkungen auf das Budget, welches demnach angepasst werden müsse.

Impulse für Langzeitarbeitslose

Auf der Klausur beschlossen wurde laut Kocher die „Aktion Sprungbrett“, ein besonderes Programm für Langzeitarbeitslose. Damit sollen 50.000 Personen bis Ende 2021 wieder in Beschäftigung kommen. Laut Kocher müsse man vor allem größere Betriebe einbinden. Derzeit sind etwa 147.000 Personen langzeitarbeitslos. Das Programm dazu solle in den nächsten Wochen erarbeitet werden, sagt Kocher.

Klimafreundliches Österreich

„Chancen für ein klimafreundlicheres Österreich“ sei der eigentliche Kern der Klausur gewesen, so Gewessler. Laut der Umweltministerin habe die EU Ziele vorgegeben, Österreich habe diese übertroffen: Wichtiges Punkte seien die Ökologisierung im Verkehr, die Energiewende und sowie die Kreislaufwirtschaft. Als Beispiele nennt die Ministerin den Umstieg auf saubere Busse, den österreichweiten Reparaturbonus oder die Aufstockung des Diversitätsfonds. Weitere Mittel fließen in den Einsatz von grünen Strom anstatt Erdöl und Erdgas.

Gemeinden sollen thermisch saniert werden

Aufhorchen lässt Gewessler mit der Aktion „klimafitte Ortskerne“. Dafür werden 50 Millionen Euro investiert. Ziel ist es, dass damit die Gemeinden bei der thermische Sanierung gefördert werden. Gleichzeitig erhofft sich die Ministerin eine Wiederbelebung der Ortskerne, eine Maßnahme gegen Zersiedelung.