Weitere Maßnahmen möglich

So verteidigt Schallenberg Lockdown für Ungeimpfte

Bundeskanzler Alexander Schallenberg  (ÖVP) rechtfertigte im Ö1-Morgenjournal die neuen Maßnahmen der Regierung. Er sprach erneut von der "beschämend niedrigen Impfquote" in unserem Land, die er mit dem Lockdown für Ungeimpfte nach oben bringen will. Vorerst soll es keine Verschärfungen für Geimpfte geben, kündigte er an.

ÖSTERREICH. Ein österreichweiter Lockdown für Ungeimpfte ist seit Mitternacht in Kraft. Am Abend stimmte der Hauptausschuss des Nationalrats den Plänen der Regierung zu. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schloss bei einer Pressekonferenz auch weitere Maßnahmen nicht aus, sollte die Dynamik bei den Neuinfektionen anhalten.

Kein Verständnis für Ungeimpfte

Für Ungeimpfte hat der Kanzler kein Verständnis: Von jenen, die "alles richtig gemacht" und sich durch Impfungen geschützt hätten zu verlangen, dass sie sich mit "Zögerern, Zauderern und Menschen, die Fake News aufsetzen, solidarisieren, das sehe ich einfach nicht."

Schallenberg widersprach Experten, die  auf Beschränkungen für alle drängen. Er sprach sich auch gegen Maßnahmen für die Nachtgastronomie aus. Der Lockdown für Ungeimpfte sei "ein dramatischer Schritt. Zwei Millionen Menschen haben beschränkte Ausgangsmöglichkeiten. Wir wollen die Kontakte auf ein Minimum beschränken. Ziel ist es, die Ungeimpften zu Impfung zu bringen und nicht die Geimpften einzusperren", so der Kanzler. "Die Ungeimpften sind die Treiber der Infektion, da geht die Inzidenz nach oben.", sagte der Kanzler und er erinnerte an Altkanzler Sebastian Kurz: "Früher oder später wird sich jeder angesteckt haben".

Auf die Ankündigung des Gesundheitsministers am Sonntagabend, Ausgangssperren für alle in der Nacht einführen zu wollen, reagierte Schallenberg nicht. Er sagte: "Es wurden Maßnahmen auf den Tisch gelegt, für mich ist klar: Wir haben einen riesigen Schritt gesetzt." Die Nichtgeimpften stehen jetzt unter Lockdown, damit "sollten wir die Kontaktreduktion erreichen. Jener Teil der Bevölkerung, der sich geschützt hat, soll keinen starken Einschränkungen unterworfen werden."

Kanzler schließt weitere Maßnahmen nicht aus

Aber es werde die Situation laufend beobachtet, die Regierung könne an weiteren Stellschrauben wie FFP2-Masken, Home-Office, etc. drehen. Die Schulen sollen offen bleiben, das Testsystem habe sich in der Vergangenheit bewährt.

Wie die Spaltung der Gesellschaft überwinden?

Das Misstrauen in der Bevölkerung ist stark spürbar, wie will die Regierung auf die Bevölkerung zugehen? "Das ist eine Gruppe von Menschen, die sich relativ immun zeigt gegen Kampagnen und die Medienberichte. Kaum haben wir 2G-Regeln, haben wir wieder mehr Menschen in den Impfstraßen." Der Kanzler bemüht den Vergleich mit dem Gurt im Auto, "leider Gottes bedarf es harscherer Maßnahmen". Die Wirkung habe sich in den letzten Wochen gezeigt.

Strenge Kontrollen

Kontrolliert werden soll der Lockdown durch ein "engmaschiges Netz", kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an.

In der ZiB2 kündigte Gesundheitsminister Mückstein Sonntag Abend im Interview an, dass ein Vorschlag über nächtliche Ausgangssperren, die Ungeimpfte wie auch Geimpfte betreffen sollen, auf dem Tisch liege.