Karl Nehammer

So will ÖVP-Chef Teilzeitarbeit unattraktiv machen

ÖVP-Chef Karl Nehammer über Herausforderungen in den Gemeinden, seine neuen Steuerpläne für Österreich , und Gemeinsamkeiten mit FPÖ bzw. SPÖ.

ÖSTERREICH. ÖVP-Chef Karl Nehammer will das Steuer- und Abgabensystem reformieren. Wegen der hohen Lohnnebenkosten sei der Faktor Arbeit in Österreich sehr belastet – für Arbeitnehmer wie für Unternehmer. Damit der Staat solidarisch dort helfen könne, wo es notwendig ist, müsse der Investitionsstandort weiter attraktiv gehalten werden. Wie, erklärte er im Interview mit MeinBezirk. 

MeinBezirk: Das Match dieser Wahl spielt sich in den Gemeinden ab: Sie waren auf einer BürgermeisterInnen-Tour quer durch Österreich, die SPÖ fährt die Initiative „Bürgermeister*innen und Vizebürgermeister*innen für Andi Babler“. Diese Volksnähe ist man gar nicht gewohnt von SpitzenpolitikerInnen. Welche Themen haben Sie bei Ihrer Tour am häufigsten gehört? Und welche sehen Sie derzeit als größte Herausforderungen in den Gemeinden?
Karl Nehammer: Zunächst einmal: Es liegt in meiner DNA, dass ich mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern viel Kontakt halte. Die Arbeit mit Gemeinden war mein Einstieg in die Politik. Ich habe also Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf ihrem Weg begleitet und daher war es mir wichtig, Regionalkonferenzen durchzuführen. Wir haben 20 Konferenzen durchgeführt und dabei 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, hauptsächlich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeinderäte getroffen. Die Volkspartei stellt fast 1.500 der 2.099 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich. Themen waren je nach Lage der Gemeinde Infrastruktur, Sicherheit, Kampf gegen illegale Migration, Investitionen. Mit dem kommunalen Investitionspaket konnten wir noch eine wichtige Maßnahme umsetzen um den Gemeinden zu helfen.

Als größte Herausforderungen sehen Sie in den Gemeinden also Themen, die auch bundesweit eine Rolle spielen. Aber es gibt ja auch Themen wie zb. Kinderbetreuung, die sich in den Gemeinden niederschlagen. Hier will die ÖVP die Großeltern-Karenz einführen. Die Grünen befürchten aber, dass damit vor allem Frauen Pensionsansprüche verlieren könnten. Andere Parteien fordern stattdessen flächendeckende Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Wie stehen Sie dazu?
Wir wollen Wahlfreiheit sicherstellen, damit jeder die jeweils am besten geeignete Betreuungsform für sich definieren kann. Für den Ausbau der Kinderbetreuung stellen wir den Gemeinden bis 2030 4,5 Milliarden zur Verfügung. Vor allem durch den Finanzausgleich. Wir haben den Zukunftsfonds von 500 Millionen Euro pro Jahr ins Leben gerufen, um die Lücke im Bereich 0- bis 3-Jährige zu schließen. Bei 3- bis 6-Jährigen liegt die Abdeckung in Österreich bereits bei über 96 Prozent. Das größte Thema für Gemeinden war immer die Finanzierung. Nachdem sie die Finanzierungszusage von unserer Seite haben, geht es um die Organisation, weil wir viele Kleingemeinden haben. Im Waldviertel gibt es gute Beispiele, wo 17 Gemeinden Kindergartenverbände gebildet haben, um so die Kleinkindbetreuung zu organisieren. So kann man leichter die geforderten Gruppengrößen herstellen und entsprechende Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sowie Unterstützungskräfte finden. Die Großelternkarenz ist ein weiterer Puzzlestein in der Vielzahl der Möglichkeiten. Sie bietet gerade für jüngere Großeltern, die noch im Arbeitsleben stehen, aber ihren Kindern helfen wollen, in den Arbeitsprozess zurückzukehren, eine Chance. Ich halte das für eine gute Ergänzung.

Sie haben als Kanzler die Strategie des Stopps für den Straßenbau mitgetragen. Sie wollen nach der Wahl alle von der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler auf Eis gelegten Straßenbauprojekte aber wieder aufnehmen. Verkehrswachstum heißt aber auch weiter steigende Emissionen und weiteren Bodenverbrauch und geht auch klar an den Klimazielen vorbei. Ist das nicht ein bisschen retro?
Nein, ist es nicht. Umwelt- und Naturschutz sind extrem wichtig. Österreich hat hier einen hohen Standard, aber es braucht in der Bewertung der österreichischen Situation aus meiner Sicht auch Pragmatismus vor Ideologie. Wenn in Salzburg nur 20 Prozent der Landesfläche von Menschen nutzbar sind, dann ist das ein ernst zu nehmendes Argument. Und von diesen 20 Prozent nutzbarer Landesfläche stehen 35 Prozent unter Naturschutz. Das heißt, die Restfläche bewirtschaftet der Mensch zum Wohnen, zum Arbeiten und für die Lebensmittelproduktion. Für Gemeinden, oder ein Land, in dem Industrie und Unternehmertum stattfinden soll, ist es entscheidend, wie die Infrastruktur ausgebaut ist. Ich habe die Strategie der Umwelt- und Energieministerin Gewessler nicht mitgetragen. Es war keine Regierungsentscheidung, es war ihre Entscheidung, ohne einstimmigen Ministerrat.

Da hätte ich tatsächlich dagegen gestimmt. Sie hat sich in dem Fall nicht an das Straßenausbaugesetz gehalten. Diese Vorgaben sind aber umzusetzen, weil Infrastruktur immer auch eine Investition in die Zukunft ist. Das Auto der Zukunft, auch wenn es CO2-neutral fährt, braucht auch Straßen, um fahren zu können. Es wird immer eine Kombination zwischen öffentlichem und Individualverkehr geben. In manchen Regionen Österreichs fehlen aber wichtige Lückenschlüsse. Ein Argument, das aus meiner Sicht zu kurz kommt, ist auch das Thema Sicherheit. Viele Ausbauprojekte betreffen Straßenabschnitte, wo eine hohe Unfallgefahr besteht. Durch den Ausbau werden die Straßen sicherer und nicht unsicherer. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein!

Das klingt aber auch ein bisschen nach Kampfansage gegen den eigenen Koalitionspartner. Heißt das, dass Sie nach der Wahl nicht mit der grünen Partei oder wenn mit Grün dann nur ohne Frau Gewessler koalieren würden?
Zunächst einmal findet am 29. September die Nationalratswahl statt. Da wird der Auftrag der Wählerinnen und Wähler verteilt. Danach hat man die Gelegenheit, konstruktive und destruktive Kräfte zu identifizieren. Eine stabile Regierung lässt sich nur mit konstruktiven Kräften bilden. Daher scheiden jene aus, die von vornherein destruktiv sind. Das liegt in der Natur der Sache.

Ist für Sie Frau Ministerin Gewessler eine destruktive Kraft?
Ja, das war sie zweifellos in dem Verhalten, das sie kürzlich gezeigt hat. Davor, in diesen über viereinhalb Jahre der gemeinsamen Koalition, war sie es nicht. Durch den Aktionismus und die populistische Aktion, sich über das Recht und die Verfassung zu stellen, hat sie ihre Destruktivität gezeigt. Regeln wie Einstimmigkeit im Ministerrat oder das Einvernehmen unter den betroffenen Ministerien sind dafür da, effizient für die Menschen arbeiten zu können.

In Ihrem Vier-Punkte-Plan ist auch die Rede von einer Reform des Steuer- und Abgabensystems. Da geht es in erster Linie um eine Senkung der Lohnnebenkosten, die aber eigentlich ein Teil des Fundaments für unseren Sozialstaat sind. Wie sollen dann Sozialleistungen etwa für das ohnehin schon marode Gesundheitssystem künftig finanziert werden?
Hier muss man differenzieren. Erstens ist der Faktor Arbeit in Österreich sehr belastet, und zwar für Arbeitnehmer wie für Unternehmer, wegen der Lohnnebenkosten. Wir müssen den Investitionsstandort Österreich weiter attraktiv halten, weil je mehr Arbeitsplätze es gibt, je mehr Wirtschaftswachstum es gibt, umso mehr Einnahmen hat der Staat und kann solidarisch auch dort helfen, wo es notwendig ist. Wir müssen für Investitionen attraktiv werden, damit Unternehmertum auch wieder möglich ist, und es leistbar ist, Angestellte zu haben. Das funktioniert aus meiner Sicht nur, indem ich zwei Dinge mache: Wir müssen die Fleißigen wieder in den Mittelpunkt stellen. Leistung soll sich lohnen, soll kein leeres Versprechen sein. Im Zuge des Österreich-Plans soll die Überstundenbesteuerung abgeschafft werden. Auf der anderen Seite müssen die Lohnnebenkosten um 0,5 Prozent pro Jahr reduziert werden. Diesen Anteil im Budget kann man nicht auf einmal umsetzen. Man muss es nur mit Vernunft und Augenmaß machen.

Sie proklamieren immer wieder den Leitsatz, dass sich Leistung wieder lohnen muss, und Sie haben auch in dem Vier-Punkte-Plan gesagt, dass Vollzeitarbeit wieder attraktiviert werden soll. Wie soll das passieren, außer, dass die Überstundenbesteuerung abgeschafft werden soll?
Es ist ein Maßnahmenkorb, und vielmehr ein Fortsetzen des Weges und nicht ein „Wieder“, wie Sie es in Ihrer Frage formuliert haben. Wir haben auf der einen Seite die ökosoziale Steuerreform umgesetzt, da wurden alle Einkommenssteuer-Tarifstufen gesenkt, und wir haben den schleichenden Lohnfraß, die kalte Progression, abgeschafft. Das hat den Menschen zuvor jedes Jahr mehr Geld vom Konto genommen, ohne, dass eine Steuererhöhung stattfindet. Mit diesen Maßnahmen bleibt tatsächlich mehr Netto vom Brutto über. Mit dem nächsten Schritt, die Überstundenbesteuerung zu streichen, setzen wir ein weiteres wichtiges Signal für die Fleißigen. Bei der Teilzeit sollen jene, die keine Betreuungsverpflichtungen haben, animiert sein, mehr zu arbeiten. Das kann mit dem Vollzeitbonus gelingen. Da müssen wir auch bei den Steuertarifstufen nachbessern. Wichtig war es in Zeiten der Krisen die unteren Einkommen mehr zu entlasten. Das hat aber für Anreize mehr Vollzeit zu arbeiten einen nachteiligen Effekt. In Österreich ist Teilzeitarbeit teils gut bezahlt. Bei der besser bezahlten Teilzeitarbeit lohnt es sich für die Teilzeitkräfte daher oft nicht, Stunden auf Vollzeit aufzustocken, weil sie in der Steuerprogression gleich die nächste Steuerstufe erreichen, und damit weniger netto überbleibt. Es muss aber mehr netto vom Brutto sein, damit es sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lohnt, mehr zu arbeiten. Darum ist es ein Gesamtkonzept, damit Fleiß, Arbeit und Leistung im Mittelpunkt stehen. 

Sollte ein Steuersystem, das Leistung belohnt, nicht auch Millionenerbschaften gerecht besteuern, weil schließlich haben ja Erben ihr Vermögen nicht selbst erwirtschaftet?
Das ist ein Mythos, mit dem man aufräumen muss. Es gibt in Österreich bereits Vermögensteuern. Sie beruhen auf dem Ertrag des Vermögens. Das halte ich für einen sehr schlauen und vernünftigen, und auch moderneren Zugang. In dem Moment, wo jemand mehr Geld aus Einkommen vom Vermögen hat, muss er es versteuern. Warum wir gegen sogenannte Substanzsteuern, also Eigentumssteuern sind: Oft geht es um bäuerliche Betriebe, um Unternehmen. Es geht auch darum, wenn Eltern etwas für ihre Kinder geschaffen haben, dass dies den Kindern weitergegeben werden kann. Aus gutem Grund sind Vermögen- und Erbschaftssteuern in Österreich sogar von einem sozialdemokratischen Finanzminister abgeschafft worden, weil die Steuer ineffizient ist. Sie darf nicht Unternehmern, Bäuerinnen und Bauern gefährden oder die Menschen in eine Situation bringen, wo sie sagen, Leistung lohnt sich nicht mehr. Deswegen muss man hier so klar trennen. Dann gibt es die sogenannten Millionäre. Die Frage ist, wer ist Millionär? Beim Boden muss man nach Einheits- oder Verkehrswert fragen. Aber bei so vielen Ausnahmen bringt eine Millionärssteuer keine Entlastung, weil es keine Gegenfinanzierung gibt. Wenn man sie dann so gestalten möchte, dass sie doch etwas bringt, dann ist es eine Massensteuer. In Ländern, die Vermögens- oder Eigentumssteuern eingeführt haben, wurde das Vermögen aus dem Land geschafft, aber die Steuern sind geblieben. Daher muss man hier sehr wachsam sein.

Millionärssteuer ist ein Thema, das die SPÖ stark proklamiert. Was hat Ihre Partei eigentlich mit der SPÖ gemeinsam?
Man findet im Parlament viele Gemeinsamkeiten mit den unterschiedlichsten Parteien. Man fühlt sich der Demokratie verbunden, wenn man sagt, dass, wenn man eine freie, vielseitige Gesellschaft will, so sind alles Prinzipien, die Gemeinsamkeiten aufweisen, aber nicht nur mit der SPÖ, sondern auch mit den Neos oder anderen. Auch mit der FPÖ gibt es viele inhaltliche Übereinstimmungen. Was uns trennt zur Sozialdemokratie ist die christlich-soziale Ideologie, die auf drei wichtige Säulen zurückgeht: auf das Personalitätsprinzip, die Subsidiarität und die Solidarität. Das unterscheidet uns vom kollektiven Zugang von Sozialdemokraten oder Sozialisten. Jetzt, wo sich Andreas Babler weiter nach links orientiert und Marx aus der Mottenkiste ausgräbt, weiß man, dass das Konzepte sind, die schon einmal nicht funktioniert haben. Es gibt kein marxistisches Land auf dieser Welt, in dem die Menschen glücklich sind. Was uns trennt, ist auch die Frage zur Leistung, weil fleißige Menschen mehr davon haben sollen. Wir wollen weg von der Neiddebatte hin zu einer Gesellschaft, die weiß, dass aller solidarischer Ausgleich erarbeitet werden muss. Der kommt nicht vom Himmel, sondern man muss sich diesen erarbeiten. Erst dann kann man Menschen helfen, die aufgrund irgendwelcher Einflüsse in einer schwierigen Lage sind.

Aber wenn die Babler-SPÖ will, dass eine Migrantenfamilie 6.800 Euro Sozialhilfe bekommt, ist das ungerecht gegenüber jenen, die es finanzieren. Auch ein Gesundheitssystem, das in Österreich übrigens herausragend ist, lässt sich nur finanzieren, indem Menschen arbeiten gehen. Wir haben Probleme, die gelöst werden müssen, wenn es um die Kassenärzte geht, wenn es um die langen Wartezeiten geht, aber die Grundsubstanz des Gesundheitssystems, dass sozusagen jede Leistung möglich ist, ohne dass auf das Einkommen geachtet wird, ist eine gemeinschaftliche Leistung der Österreicherinnen und Österreicher, darauf können sie stolz sein. Das haben ganz wenige Länder in dieser Qualität aufzuweisen, von der Herztransplantation bis zur Operation im hochkomplexen Bereich, wenn es um neurologische Eingriffe geht. Es wird in Österreich nie nach dem Einkommen gefragt, sondern der Eingriff wird durchgeführt. Aber dieses Prinzip muss erarbeitet werden. Das geht eben auch nur, wenn genug Menschen da sind, die Arbeit und Leistung bringen.

Und was hat Ihre Partei mit der FPÖ gemeinsam?
Auch da gibt es viele Gemeinsamkeiten – uns ist es zum Beispiel auch wichtig, dass Sicherheit ein starkes Thema ist. Das haben wir auch bewiesen. Wir haben das höchste Budget im Innenministerium. Wir haben für mehr Polizistinnen und Polizisten eine Personaloffensive gestartet. Diese Anliegen werden von der FPÖ geteilt. Aber, wenn es um die Überwachung der Kommunikation für Terroristen geht, ist die FPÖ dagegen, das trennt uns. Wir sind konsequent. Es trennt uns aber gleichzeitig auch, dass die Freiheitlichen sehr gerne von Problemen reden, dass sie den Menschen Angst machen und damit politisch auch profitieren. Wir hingegen leben politisch nicht vom Problem, sondern wir lösen Probleme und wir wollen Angst nehmen. Das ist mein Ziel auch als Bundeskanzler. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Er führt meistens zu Fehlschlüssen. Und daher ist es wichtig, Sicherheit zu geben, Stabilität, die Mitte wieder stärker in den Vordergrund zu stellen. Denn große Herausforderungen kann man viel stärker aus der Kraft der Mitte lösen, von wo man viele gute Ideen annimmt. Deswegen ist nicht jeder Vorschlag einer anderen Partei gleich falsch, sondern man muss ihn diskutieren, man muss schauen, wo gibt es Möglichkeiten, davon sogar zu profitieren. Aber man muss auch wachsam sein und eine wehrhafte Demokratie sein, wenn man sieht, dass sich die Ränder radikalisieren, denn das Radikale schadet der Gemeinschaft immer.

Ihre Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, will die Genfer Flüchtlingskonvention dahingehend ändern, dass Flüchtlinge möglichst nahe am Herkunftsland bleiben und damit nicht mehr in Österreich unterkommen. Ist das nicht auch eine Forderung, die stark an der FPÖ angelehnt ist?
Ganz im Gegenteil. Das Ziel ist Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Das würde nämlich das Geschäftsmodell der Menschenhändler zerschlagen, die Menschen über gefährliche Mittelmeer- und Landesrouten in die Europäische Union schmuggeln, und viel Geld dafür kassieren. Das Versprechen der Schlepper lautet: Wir bringen dich über die EU-Außengrenze, dann sagst du ‚Asyl‘, dann kriegst du ein Asylverfahren und dann hast du einen sogenannten verfestigenden Aufenthalt, und so weiter. Das, was die Verfassungsministerin hier einfordert, ist eine Rechtsänderung auf europäischer Ebene für Asylverfahren in Drittstaaten. Wir haben 15 Verbündete innerhalb der Europäischen Union, die dieses Thema für richtig erachten, weil es notwendig ist, den Druck von den Außengrenzen zu reduzieren. Asylverfahren in Drittstaaten ist aus meiner Sicht ein Zukunftsmodell. Wir sind aber schon viele Schritte weitergekommen und haben Rückführungsabkommen mit Nordafrika und dem Libanon abgeschlossen, mit der Türkei haben wir den Deal verlängert. Das sind Länder mit vielen Flüchtlingen. Wir müssen auch schauen, dass, wo es möglich ist, Menschen auch wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, wie nach Syrien oder im besten Fall auch nach Afghanistan. Aber was wir auf jeden Fall tun müssen, ist – und das ist kein parteipolitisches Thema, sondern ein Sicherheitsthema – dass Straftäter, die herkommen, um Schutz zu suchen, sich auch mit unserer Kultur auseinandersetzen müssen. Wenn man hier aber das Recht bricht, wenn man Menschen verletzt, dann hat man den Schutzstatus aus meiner Sicht verloren und muss zurückgebracht werden. Darum ist es auch notwendig, dass es uns gelingt, Menschen nach Syrien und Afghanistan zurückzuschieben.

Danke für das Gespräch.

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