"Stillstand, Korruption, Chaos"

SPÖ übt heftige Kritik an der Regierung

Erstmals seit 2019 hat die SPÖ ihre Anhängerinnen und Anhänger wieder auf dem Wiener Rathausplatz versammelt.  SPÖ-Chefin Rendi-Wagner nutzte den 1. Mai für viel Kritik an der Regierung und fordert ein Aus für Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie.

ÖSTERREICH. Zwei Jahre nach der Corona-bedingten Pause, hat am Sonntag die SPÖ ihren traditionellen Maiaufmarsch wieder wie gewohnt abgehalten. Zentraler Ort des 1. Mai ist der Wiener Rathausplatz, zu dem die Bezirks- und Vorfeldorganisationen der Wiener SPÖ marschieren. Heuer fanden sich laut SPÖ rund 100.000 Menschen dort ein.

SPÖ-BundesparteivorsitzendePamela Rendi-Wagner nutzte diesen Anlass zur Kritik an der Bundesregierung bezüglich Pandemie bis Teuerungen. Auf die letzten Jahre wirft sie einen Blick zurück – eine Zeit voller "Stillstand, Korruption und Chaos". „Es ist an der Zeit, unserem Land wieder eine andere Richtung zu geben. Denn es macht einen Unterschied, wer regiert", betont sie in ihrer Rede.

Kritik an "Koalition des Stillstandes"

Nach zweieinhalb Jahren Pandemie mit ihren wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen würde die aktuelle Regierung aus ÖVP und Grüne immer noch tatenlos und planlos da stehen. „So kann man keine Pandemie bekämpfen, so kann man die Menschen nicht schützen, so kann man sich auf keine Herbstwelle vorbereiten!“, so die SPÖ-Chefin. Und weiter: „Ich glaube nicht mehr daran, dass diese türkis- oder schwarz-grüne Koalition das schaffen wird.“

Bereits in letzter Zeit immer wieder angesprochen, kam auch am 1. Mai das Thema der gestiegenen Strom-, Gas- und Lebensmittelpreisen auf. Kritik übt Rendi-Wagner dabei an den Grünen. Diese hätten beim Eintritt in die Bundesregierung das wenige an sozialer Politik, was sie hatten, "wie ein Mäntelchen abgegeben". 

„Die ÖVP findet, die Preise dürfen steigen, die Löhne aber nicht. Die Mieten dürfen steigen, die Pensionen aber nicht. Diese Regierung hat keinen Plan, keine Idee gegen die Krise in unserem Land, außer, dass die Leute weniger verdienen sollen“, kritisierte Rendi-Wagner.

"Größte Teuerungswelle sei 40 Jahren"

Aber wofür steht die SPÖ? "Weg mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Weg mit der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Sprit. Runter mit der Lohnsteuer. Rauf mit dem Arbeitslosengeld. Rauf mit den Pensionen. Und rauf mit den Steuern für Millionen- und Milliardenvermögen und für Onlinekonzerne“, fordert die SPÖ-Chefin. Die Sozialdemokratinnen und -demokraten würde so lange keine Ruhe geben, bis es zu Erleichterungen für die Bevölkerung kommen würde.

Schlussendlich kam auch noch das aktuelle Thema Nummer 1 zur Sprache, der Ukraine-Krieg. „Auf unserem Kontinent tobt ein schrecklicher Krieg, den wir uns vor ein paar Wochen nicht hätten vorstellen können. Wir verurteilen die kriegerische Aggression Russlands aufs Allerallerschärfste“, bekräftigte Rendi-Wagner. Sie appelliert an alle Staats- und Regierungschefs der EU: „Schreiben Sie den Frieden nicht ab, setzen Sie sich für ihn ein mit all Ihren Möglichkeiten, damit das Leid auf unserem Kontinent so rasch wie möglich beendet wird."

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