Terroranschlag in Wien

Strafrechtlerin Zerbes leitet U-Kommission

Die Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes leitet die von Innen- und Justizministerium eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt. Den Behörden wird eine Reihen von Versäumnissen im Vorfeld des Attentats vorgeworfen. 

ÖSTERREICH. Die deutsche Juristin lehrt seit 2019  am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien und ist stellvertretende Institutsleiterin. Die weiteren Mitglieder der Untersuchungs-Kommission sind der frühere Generalprokurator Werner Pleischl und der ehemalige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Herbert Anderl. Die Regierung bezieht auch einen internationalen Experten in die Untersuchungskommission ein, den ehemaligen Münchener Polizeipräsidenten Hubertus Andrä. Fünftes Mitglied der Kommission ist Franz Merli, der ebenfalls am Wiener Juridicum unterrichtet, allerdings am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht.

Bericht binnen vier Wochen

Eingesetzt wird die Untersuchungskommission formal schon heute, Donnerstag, per Umlaufbeschluss durch den Ministerrat. Ein erster Bericht der U-Kommission soll binnen vier Wochen vorliegen. Auch das Wirken der Bewährungshilfe sowie des zur Deradikalisierung des späteren Attentäters beauftragten Vereins soll erörtert werden.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärte in einer Aussendung, dass die Kommission alle Vorgänge in Bezug auf das Attentat genauestens prüfen und transparent aufklären werde. Es sei keine politische, sondern eine rein fachliche Kommission mit renommierten Experten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) fügte hinzu, dass die Terrortat von Wien  jetzt detailliert untersucht und aufgearbeitet werde. Nur so könnten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Zadic bezeichnete die Mitglieder der Kommission als exzellent.

Zerbes: vorbehaltlose Aufklärung

Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes betonte, dass es in der Kommission allein "um eine vorbehaltlose, von politischen Einstellungen unabhängige und möglichst genaue Aufklärung" gehe. Die Gruppe sei so zusammengesetzt, dass jedes einzelne Mitglied diese Unabhängigkeit garantieren könne.