Ministerin Edtstadler

Österreich braucht bessere Verteidigungsstruktur

Im Rahmen der 8. Gespräche "Medien.Mittelpunkt Ausserland" betonte EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, dass sie für eine Diskussion über die österreichische Verteidigungsstruktur offen ist und fordert ehrliche EU-Beitrittsverhandlungen.

ÖSTERREICH. Ist die Veränderung der Welt seit dem 24. Februar in Österreich angekommen?, wollte Moderator Ivo Mijnssen von Karoline Edtstadler wissen. Welche Ereignisse der Krieg mit sich bringt, werde wohl erst in der vollen Dimension erfasst werden, sobald klar sei, welche Konsequenzen sich daran knüpfen und was es für die Bevölkerung, die Menschenrechte und für Frieden, Freiheit und Wohlstand bedeute, meinte Edtstadler bei der Diskussion:

"Ich war eine derjenigen die gesagt hat, eine Panzerschlacht im Marchfeld werden wir wohl nie mehr erleben“, so Edtstadler. Jetzt stehen wenige hundert Kilometer von der Österreichischen Grenze, Panzer und wir erleben Artilleriefeuer. “All das, was wir mit unserem Wertekonstrukt verbinden, ist mit einem Schlag nicht nur in Frage gestellt, sondern tatsächlich in Gefahr", warnte die Ministerin.

Neutralität gilt nicht für Terror

Diplomatische Gespräche und klare Äußerungen zu dem, was da passiert, könnten ein Schritt in die richtige Richtung sein. "Wir haben immer gesagt, wir sind militärisch neutral, aber wir sind nicht neutral gegenüber Terror und Völkerrechtsbruch", erläutert Edtstadler.

Einen wichtigen Ansatz erkennt die Europaministerin darin, nicht über die bestehende Neutralität, sondern stattdessen über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Österreichs zu diskutieren.

Leere Versprechungen Richtung Westbalkan

Auch in Bezug auf die Beitrittskandidaten am Westbalkan wird die Bundesministerin deutlich:
„Dort reicht wahrscheinlich ein Streichholz, um einen Flächenbrand auszulösen“, warnt Edtstadler, die hier auch leere Versprechungen seitens der EU anprangert. Länder wie Nordmazedonien oder Albanien sollten hier die nächsten Schritte setzen dürfen. Ziel müsse es sein, diese Länder auf dem Weg zu begleiten und deren wirtschaftliche Entwicklung kontinuierlich voranzutreiben.

Ob der Westbalkan der Ukraine vorzuziehen ist? „Das Eine tun, das Andere nicht lassen“, entgegnet Edtstadler. Österreich würde der EU Kommission nicht im Weg stehen, falls diese den Kandidatenstatus an die Ukraine vergibt. Die Probleme wären damit allerdings nicht gelöst. Zudem würde der Weg bis zur Vollmitgliedschaft weiterhin lang sein, so die Ministerin, die hier für mehr Ehrlichkeit plädiert.

Über den Medien.Mittelpunkt Ausseerland

Der Medienmittelpunkt Ausseerland ist eine gemeinsame Veranstaltung des Verbandes der Auslandspresse in Wien, von Heidi Glück (Spirit & Support), des Tourismusverbandes Ausseerland-Salzkammergut sowie der Kommunikationsagentur ProMedia Kommunikation. Die RegionalMedien waren auch im Rahmen der dort stattfindenden Medien-Akdademie unter der Leitung von Brigitte Handlos vor Ort.

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