Koalitionszwist um EU-Gesetz

Verbrenner-Verbot wird zur Zerreißprobe

Die Diskussion um das EU-weite Verbrenner-Verbot schlägt weiter hohe Wellen. Während die EU-Kommission bemüht ist, den Deal nicht platzen zu lassen, sorgt die Debatte für Unruhen in der Bundesregierung. Unterdessen schlägt sich nun auch Italien auf die Seite der Gegner des Verbrenner-Aus.

ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Am Donnerstag und Freitag findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt. Die eigentlichen Themen auf der Agenda sind die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsunion sowie die Dauerbrenner Ukraine-Krieg und Migration. Doch das alles könnte überschattet werden: Die Mitgliedsstaaten sind derzeit zerstritten. Als Zankäpfel gelten einerseits Atomkraft, die per Gesetz als "grün" eingestuft werden soll, sowie das Verbrenner-Aus.

Veto von Deutschland

Ursprünglich war geplant, dass per Gesetz ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Anfang März hätte der Deal schließlich von den EU-Staaten abgesegnet werden sollen. Was als Formalie galt, wurde schnell zum Brennpunkt: Deutschland verweigerte seine Zusage und machte klar, nur dann zuzustimmen, sollten auch Neuwagen mit Verbrenner, welche klimaneutrale E-Fuels tanken, zugelassen werden.

Unterstützung erhält Deutschland von anderen Mitgliedsstaaten, darunter Polen, Tschechien und Österreich. Neuerdings hat sich auch Italien angeschlossen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, möchte Italien gar die Zulassung von Verbrennern mit Biosprit erwirken.

Nehammer bekennt sich zum Verbrenner

In Österreich wurde das Verbrenner-Aus schnell zur Zerreißprobe in der Koalition. In seiner Rede zur Zukunft der Nation, die Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor zwei Wochen hielt, bekannte er sich zum Verbrennungsmotor. "Österreich ist das Autoland schlechthin", so der Kanzler. Nicht, weil so viele Österreicherinnen und Österreicher mit dem Auto fahren würden, sondern weil so viele in der Automobilindustrie arbeiten würden. 

Fleischkonsum und Autos zu verbieten, seien nicht die richtigen Wege, um eine Klimakrise zu verhindern, so Nehammer. Außerdem würde er sich gegen die "Untergangsapokalypse", die in Sachen Klimakrise "gezeichnet wird", stellen. Weiter kündigte er an, das Verbrenner-Aus zu boykottieren:

"Und ich selbst, sollte es jemals zum Gipfel kommen, wo die EU-Regierungschefs miteinander sprechen, auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen."

Kritik von Gewessler

Das führte schnell zu Kritik von Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). "Ideologisches Festhalten am Verbrenner und ein bisschen Technologie werden das Klima nicht retten", so die Ministerin. 

Unterdessen möchte die EU-Kommission den Dialog um das Verbrenner-Aus weiterführen. Am Dienstag wurde ein neuer Lösungsvorschlag vorgelegt. Medienberichten zufolge würden darin Kriterien für die Zulassung von Neuwagen definiert, welche ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können. Dadurch solle ein Mischbetrieb ausgeschlossen werden. 

Nur geringe Mengen E-Fuels

Dafür müsste die Autoindustrie jedoch neue Motoren entwickeln, die auch mit E-Fuels fahren können. Denn eine Beimischung solle schließlich laut dem Vorschlag nicht möglich sein. Außerdem werden E-Fuels bisher nur in geringen Mengen produziert, gelten sie doch als teuer und ineffizient. Die energetische Bilanz zeigt, dass für das Betreiben von Autos mit E-Fuels fünfmal so viel Strom benötigt wird als für die direkte Nutzung von Strom.

Geht es nach der EU-Kommission, sollen E-Fuels auch weiterhin hauptsächlich für den Schiffs- und Flugverkehr verwendet werden. Wie viele Mengen an E-Fuels schließlich für die Autoindustrie übrig bleiben würden, bleibt demnach fraglich. 

Unter E-Fuels versteht man Kraftstoffe, die mithilfe von Strom im Labor hergestellt werden. 

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