Justiz
Zadic fordert Ende der Politisierung
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Vorwurfs der Falschaussage im "Ibiza"-U-Ausschuss rund um die Bestellung des Aufsichtsrats und des Alleinvorstands der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Es gilt die Unschuldsvermutung.
- Foto: Florian Schrötter/BKA
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Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Dienstag ein "Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft" gefordert.
ÖSTERREICH. Die Entscheidung, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Verfahren um seine mutmaßliche Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von einem Richter und nicht von der ermittelnden WKStA einvernommen werde, sei eine reine Rechtsfrage, so Zadic. „Die Entscheidung ist weder ein Triumph für die ÖVP oder den Bundeskanzler, noch ist es in irgendeiner Form eine Kritik an der Arbeit der WKStA. Und ich muss eines sagen: Auch die Kritik der Opposition ist in dieser Form nicht angebracht, es ist eine Rechtsfrage, die anhand des Gesetzes durch die zustände Sektion beurteilt wurde“, sagte Zadic im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag.
Zadic: Politisierung "muss ein Ende haben"
"Diese ständige Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft muss ein Ende haben“, verlangte Zadic. „Ich habe immer gesagt, dass ich als Justizministerin dafür sorgen werde, dass die Justizbehörden und die Staatsanwaltschaft ohne politische Beeinflussung arbeiten können“, erklärte die Justizministerin weiter. Sie wies zudem die Behauptung des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, wonach mit der Entscheidung die „mangelnde Objektivität der WKStA jetzt amtlich“ sei, zurück.
Zischen der ÖVP und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt es seit längerem immer wieder Zwist. Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kanzler Kurz wegen des Verdachts, den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Das Justizministerium bestätigte erst am Montag, dass der Bundeskanzler im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss von einem Richter befragt wird, nicht von der WKStA.
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