Rekord an Ablehnungen
Zahl der Asylanträge bisher fast verdreifacht
Im Zeitraum Jänner bis September 2022 wurden 71.885 Asylanträge gestellt, geht aus der am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Asylstatistik des Innenministeriums hervor. Das sind fast drei Mal so viele wie in den ersten neun Monaten des Jahres 2021. Einen Rekord gibt es wiederum an abgelehnten und eingestellten Asylanträgen: Bei 40.299 Personen wurde kein Asyl gewährt oder das Verfahren wegen Rückkehr oder Weiterreise des Antragsstellers eingestellt.
ÖSTERREICH. Im September kamen erneut die meisten Ansuchen von Indern. "Immer mehr Anträge werden von Menschen gestellt, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und damit praktisch keine Chance auf Asyl haben (Indien, Pakistan, Marokko, Tunesien…)", so das Innenministerium. Die meisten Asylanträge stellten im September indische Staatsangehörige – auf sie entfiel ein Viertel aller Anträge.
Im Zeitraum Jänner bis September 2022 wurden 14.606 Schnellverfahren für Menschen aus diesen Herkunftsstaaten negativ abgeschlossen. Das ist eine Vervierfachung zum Jahr 2021, wo im gesamten Jahr rund 3.600 Schnellverfahren durchgeführt wurden. Knapp 70 Prozent der Schnellverfahren würden innerhalb von 72 Stunden entschieden, gibt das BMI bekannt. Mehr als die Hälfte im Vergleich zu den Antragsstellungen 2022 wurde bisher bereits abgelehnt bzw. eingestellt: 40.299. Bei Anträgen von Menschen aus Indien und Tunesien - insgesamt immerhin rund 20.500 - rechnet das Innenministerium mit einem Abflachen der Kurve, sobald Serbien mit Jahresende seine Visaregeln wieder verschärft.
Ukrainer sind nicht in der Asylstatistik
Nicht in dieser Asylstatistik enthalten sind die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Sie fallen unter die EU-Richtlinie "Temporärer Schutz". Derzeit befinden sich allein rund 56.000 Ukrainer in der Grundversorgung.
Die aktuellen Zahlen seinen laut FPÖ eine "absolute Bankrotterklärung" der Regierung. "Die illegale Masseneinwanderung ist außer Kontrolle", so FPÖ-Chef Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Anstatt weiter auf eine "Festung Europa" zu warten, müsse Innenminister Karner einen sofortigen Asylstopp auf österreichischen Boden durchsetzen. NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper meinte hingegen, die Zahl an Asylwerbern in der Grundversorgung liege stabil bei rund 20.000. Dass nun Zelte aufgestellt werden, liege also einzig und allein daran, dass die ÖVP weder ihre Bundesländer im Griff habe, noch managen könne.
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