Nationale Strategie

Zwischenfazit im Kampf gegen Antisemitismus

Vor rund einem Jahr präsentierte die Bundesregierung gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) ihre nationale Strategie gegen Antisemitismus. Am Dienstag legten nun Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und IGK-Präsident Oskar Deutsch ein erstes Zwischenfazit vor.

ÖSTERREICH. Die nationale Strategie gegen Antisemitismus umfasst insgesamt 38 Maßnahmen, 26 davon wurden bereits zur Gänze umgesetzt, wie Edtstadler und Deutsch am Dienstag darlegten. Die Maßnahmen beruhen auf sechs Säulen: Bildung, Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen, effektive Strafverfolgung, verstärkte Vermittlung im Zuge von Integrationsmaßnahmen, der Aufbau einer Dokumentationsstelle samt europaweitem Austausch von Daten und der Austausch mit der Zivilgesellschaft.

Immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen

Wie die Ministerin berichtete, ist die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle um ein Drittel zurückgegangen. Jedoch sei das "kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen", so Edtstadler. Denn bei Jugendlichen sei ein Anstieg zu verzeichnen. Wichtig bei deren Aufklärung seien besonders die Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Man müsse daher darüber nachdenken, wie man in Zukunft alternative Gedenkformen auf die Beine stelle, so die Ministerin. 

Österreich als Vorreiter

Mit der nationalen Strategie sei Österreich ein Vorreiter und Impulsgeber in Europa, betonte Edtstadler außerdem. Mittlerweile seien 15 EU Mitgliedstaaten dem österreichischen Vorbild gefolgt.

Positiv hob sie etwa das Projekt "Klangwelten Kanzleramt" hervor. Bei den vierteljährlichen Veranstaltungen an jüdischen Feiertagen bringen Künstlerinnen und Künstler jüdische Werke auf die Bühne. Karoline Edtstadler dazu:

"Mein Anliegen ist es, jüdisches Leben und jüdisches Schaffen nachhaltig zu fördern und erlebbar zu machen. Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass jüdische Kultur fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist und bleibt."

Weitere Verschärfungen

Die Ministerin erklärte außerdem, dass weitere Verschärfungen bei der Strafbarkeit von Antisemitismus auf dem Weg seien, etwa die geplante Novellierung des Verbotsgesetzes. Am bedeutsamsten sei es jedoch, die Sensibilität für das Thema in der Gesellschaft weiter zu erhöhen, ist Edtstadler überzeugt.

Oskar Deutsch berichtete indessen von Hassbotschaften, welche er nach wie vor zugesendet bekomme. Dennoch zeigte sich der IGK-Präsident zuversichtlich: "So ist Österreich nicht. […] In Österreich ist vieles, wenn auch nicht alles, besser als in den meisten anderen Staaten der Europäischen Union", betonte er.

Shoah Namensmauern als Buch

Vorgestellt wurde zudem das Buch "Die Namen - The Names". In dem zweibändigen Werk sind die Namen aller Jüdinnen und Juden, die auf den Shoah Namensmauern in Österreich stehen, angeführt. 

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