Feiern, während andere leiden

Der VGT beim Bundesparteitag der ÖVP

Noch bevor der 41. Bundesparteitag der ÖVP richtig begann, konnte man bereits emsige Betriebsamkeit beobachten. In den Straßen vor der Arena Nova in Wr. Neustadt, in der Heimatstadt von Christian Stocker, war emsiges Treiben zu beobachten, denn die erwarteten rd. 2.000 Delegierte sollten mit einer eindeutigen Botschaft empfangen werden: Der Großteil der Mastschweine in Österreich fristen ihr kurzes, nur wenige Monate dauerndes Leben, auf sog. Vollspaltenböden und die ÖVP trägt die Verantwortung, dass diese tierquälerische Haltungsform immer noch erlaubt ist. Hierbei ist die Rede von 70% der Schweine, rd. 1,9 Millionen Individuen. Diese hochsensiblen Tiere sehen keinen einzigen Tag in ihrem Leben die Sonne oder können auch nur frische Luft atmen, können keiner einzigen ihrer arteigenen Beschäftigungen nachgehen, weil sie keinen Platz haben und müssen den Gestank, die ätzenden Dämpfe ihrer eigenen Exkremente ein Leben lang aushalten. Das ist es, was die ÖVP befürwortet.

Zahllose Banner und Transparente säumten die Wege, die die Delegierten nehmen mussten, um den Ort des Geschehens zu erreichen. Mit Lautsprechern wurde die Botschaft deutlich vernehmbar an die Teilnehmenden gerichtet, flankiert von einer riesigen Schweinefigur, die weithin sichtbar aufgestellt wurde. Seit Jahren macht der VGT auf das immense Leid aufmerksam. Ebenso lange zeigt sich die ÖVP nicht einmal gesprächsbereit. Keine*r der bisherigen Landwirtschaftsminister*innen, die regelmäßig von der Partei gestellt werden, die euphemistisch das Wort „Volk“ im Namen führt, war bisher bereit, mit den Vertreter*innen der Tierrechtsorganisation zu sprechen. Dabei sind über 80% der Menschen, die zum „Volk“ gehören, das diese Partei angeblich vertritt, der Meinung, dass diese tierquälerische Haltungsform endlich ein Ende finden soll. Wie herz- und schamlos muss man sein, wenn man diesen intelligenten, sozialen und lebensfrohen Tieren nicht einmal ein bisschen Stroh gönnt?

Doch das ist nicht die einzige Scham- und Anstandslosigkeit, die sich die ÖVP als sog. staatstragende Partei herausnimmt. Wenn man genauer hingesehen hat, so waren neben den schwarzen, mit dem VGT Schriftzug verbrämten Zelten, auch noch weiße auszumachen, die die ÖVP Insignien trugen. Drei davon gab es, die an den Zufahrten platziert waren. Diese Zeltaufstellungen waren als Kundgebungen bei der Behörde angemeldet worden, aber wenn dies genauer in Augenschein nahm, dann musste man sich schon fragen, ob da nicht was fehlt. Denn was macht eine Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes aus. Wesentlich ist, das Zusammenwirken mehrerer (mindestens drei Menschen), wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation usw.) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der Zusammengekommenen entsteht.

Was allerdings zu sehen war, waren Zelte, unter denen jeweils ein Tisch aufgestellt wurde. Es gab nichts, woraus der Grund des Zusammenkommens erkennbar wurde. Es standen bloß ein paar gelangweilte Gestalten herum, wenn überhaupt, denn zeitweise waren die Zelte gänzlich verlassen oder die sog. Versammlungsteilnehmer*innen fungierten stattdessen als Parkplatzeinweiser*innen. Man muss schon sehr viel Phantasie walten lassen, um dies tatsächlich als Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes sehen zu können. Man fragt sich also nach dem Nutzen, denn schließlich gibt es doch Menschen, die hier ihre Zeit abstehen mussten. Wozu war also diese eher peinliche Inszenierung gut?

Die einzige plausible Antwort ist, um die Tierrechtsaktivist*innen des VGT auf Abstand zu halten. Dazu muss man wissen, dass an einem Ort, an dem eine Versammlung angemeldet ist, keine weitere stattfinden darf bzw. ein gewisser Abstand zu einer weiteren einzuhalten ist. Dabei hat die Behörde einen Ermessensspielraum. Der Abstand kann auch 0 Meter betragen. Dennoch wurde dem VGT aufgrund dieser „Kundgebung“ die Anweisung gegeben, 50 Meter Abstand zu halten, was allerdings willkürlich ist. Es ist ganz klar ersichtlich, dass dieses fundamentale Recht auf freie Versammlung von einer Partei missbraucht wird, um unliebsame Menschen fern zu halten und die Behörde zeigt sich als willfährige Unterstützerin. Diese sog. Platzhalterdemos werden immer beliebter, was Beliebigkeit und Willfährigkeit Tür und Tor öffnet und das Versammlungsgesetz nachhaltig verwässert.

Dennoch lässt sich der VGT nicht mundtot machen, so lange bis die Schweine in Österreich in einer Form gehalten werden, die die Bezeichnung „Leben“ zumindest in irgendeiner Art verdient.

Du bist auch der Meinung, dass eine Veränderung dringend nötig ist? Dann unterstütze den VGT mit Deiner Unterschrift oder vielleicht sogar mit Deiner Mitarbeiter. Mehr dazu auf vgt.at.