EU-Verbot für Zwangsarbeit

Arbeiterkammer kritisiert Schlupflöcher

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag vorgelegt, wonach alle Produkte, die mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht mehr auf den EU-Markt gelangen oder in Drittländer exportiert werden dürfen. Unterstützung kommt dafür von  der Arbeiterkammer Wien, fordert aber Nachbesserung

ÖSTERREICH. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind auf allen Kontinenten fast 28 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen, darunter mehr als 3,3 Millionen Kinder. Seit Februar 2022 diskutieren die europäischen Entscheidungsträger:innen den Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen künftig Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen und künftig Sorgfaltspflichten einhalten.

Wenn der Zoll einen Hinweis aus der Zivilgesellschaft oder von einer Gewerkschaftsorganisation erhält, dass ein bestimmtes Produkt unter sklavereiartigen Umständen gefertigt wird, soll sie dem nachgehen und gegebenenfalls dem importierenden Unternehmen auftragen, die Ware binnen höchstens sechs Wochen aus dem Verkehr zu nehmen, wie es der Entwurf der EU vorsieht.

AK kritisiert Ausnahmebestimmungen 

„Die EU hat den richtigen Weg eingeschlagen. Der vorgelegte Entwurf muss aber grundlegend nachgebessert werden“, kommentiert AK Präsidentin Renate Anderl die Pläne. „Klar muss sein, dass die Achtung von Menschenrechten und Umwelt in der eigenen Lieferkette jedes Unternehmen etwas angeht. Im Entwurf wimmelt es nur so von Ausnahmebestimmungen und Schlupflöchern. Die Politik darf sich hier nicht an den berechtigten Forderungen der Bürger:innen vorbeischwindeln, sondern muss liefern. Ein strenges Gesetz muss her – ohne Wenn und Aber.“

Gewerkschaftsgründungen immer schwieriger

Außerdem erinnert Anderl daran, dass ausbeuterische Arbeit dort wuchert, "wo Gewerkschaften und Tarifverhandlungen verhindert werden. Nur wenn sich Arbeiter:innen vereinigen können, haben sie die Möglichkeit, gemeinsam für existenzsichernde Löhne zu kämpfen“. Wenn es nach der AK geht, sollte die EU nicht nur gegen Zwangsarbeit, sondern auch gegen andere Formen der Ausbeutung und Unterdrückung entschlossener vorgehen mit Verweis auf immer schlimmer werdende Bedingungen für Gewerkschaften.

In der Region Asien und Pazifik sind die meisten Menschen von Zwangsarbeit betroffen, gefolgt von Europa und Zentralasien, wo 4,1 Millionen Menschen zur Arbeit gezwungen werden. Die Daten der Internationalen Arbeitsorganisation zeigen, dass die Zwangsarbeit in den letzten Jahren zugenommen hat. 2021 waren 2,7 Millionen Menschen mehr von Zwangsarbeit betroffen als 2016.

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