Hohe Zinsen
Banken verzichten befristet auf Mahn- und Verzugsspesen

Die Mahn- und Verzugsspesen werden befristet ausgesetzt, kündigte Finanzminister Brunner an. | Foto: BKA
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Zahlreiche Kreditnehmer und Kreditnehmerinnen stehen seit Monaten unter Druck, weil wegen steigender Zinsen die Ratenzahlungen explodierten. Die monatlichen Belastungen sind damit für viele Haushalte massiv gestiegen. Nach einem Arbeitsgespräch zwischen Regierung und Bankenvertretern wurde am Mittwoch verkündet, dass unter anderem Mahn- und Verzugsspesen befristet ausgesetzt werden. Was die Regierung sonst so alles plant.

ÖSTERREICH. Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt seit Monaten den Leitzins an, um damit die Inflation einzubremsen. Von null auf mittlerweile 4,25 Prozent. Der Leitzins stellt den Betrag dar, zu dem Banken sich über einen längeren Zeitraum hinweg bei der EZB Geld leihen können. Steigt dieser Zins, führt dies zu erhöhten Kosten für die Kreditaufnahme von Seiten der Banken. Als Resultat sind die Banken gezwungen, ihre eigenen Kredite zu höheren Kosten anzubieten. Diese Entwicklung hat zur Absicht, Bauherren und Unternehmen den Zugang zu Darlehen schwieriger zu gestalten. Dies wiederum führt zu einer geringeren Nachfrage, was die Erwartung der Notenbank auf eine niedrigere Inflation widerspiegelt.

Für vaiabel verzinste Kredite bedeutet das: Höhere Rückzahlungsraten. In Österreich war zuletzt gut die Hälfte der Immobilienkredite variabel verzinst - ein hoher Wert im internationalen Vergleich. Die Arbeiterkammer forderte zuletzt ein Entgegenkommen von den Banken-wie berichtet.

Die monatlichen Belastungen sind wegen der hohen Raten für viele Haushalte massiv gestiegen – teilweise über die Schmerzgrenze hinaus. | Foto: panthermedia
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Damit machen Österreichs Banken derzeit hohe Zinsgewinne. In jüngster Zeit entstand hierzulande eine intensive Debatte über die wachsenden Überschüsse der Banken durch steigende Zinsen sowie die zunehmende Kluft zwischen den Zinssätzen für Kredite und jenen für Spareinlagen. Die FPÖ brachte die Idee einer Übergewinnsteuer nach dem Vorbild Italiens ins Spiel, während die SPÖ eine Regulierung des Marktes forderte und sich für Mindestzinsen auf Sparkonten aussprach. Das Sozialministerium beauftragte den Verein für Konsumenteninformation (VKI), eine Verbandsklage gegen den Bankensektor einzuleiten. 

Mehr Transparenz und Bundesschatz

Ein Zinsdeckel, wie von der SPÖ gefordert, sei kartellrechtlich kaum möglich und hätte Verwerfungen auf den Kapitalmärkten zur Folge, meinte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Aber: "Wir sind uns einig, dass wir reagieren müssen."    

Wichtig sei eine gesteigerte Transparenz bei den Sparzinsen. Dazu werde ein Plattform bei der Nationalbank (OeNB) installiert, die die Konditionen der Geldhäuser bündle und veröffentliche. "Damit können sich die Sparerinnen und Sparer jederzeit und einfach auch einen Überblick über die Angebote der unterschiedlichen Banken machen."

Im Kontext des Wettbewerbs kündigt Brunner außerdem an, dass das Modell der Bundesschatz-Anleihen "wiederbelebt" werden soll. Demnach wird die Regierung aktiv festverzinsliche Staatsanleihen auch für Privatkunden anbieten. Damit setzt die Republik verstärkt auf eine offensivere Herangehensweise. 

Mahn- und Verzugsspesen befristet ausgesetzt 

Für Haushalte, die aufgrund der gestiegenen Zinsen und höheren finanziellen Belastungen auf variabel verzinsliche Wohnraum- und Immobilienkredite in Schwierigkeiten geraten sind, wird vorübergehend für einen Zeitraum von zwölf Monaten auf die Erhebung von Mahnspesen und Verzugsspesen verzichtet, kündigte der Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Willibald Cernko an. Zudem werden für einzelne Kreditnehmer, die sich in einer schwierigen Lage befindet, bei seiner Hausbank individuell Optionen wie Stundungen oder Verlängerungen der Kreditlaufzeit geprüft. Dies geschieht im Rahmen einer genauen Einzelfallbewertung. "Wir werden uns hier wirklich kundenorientiert verhalten", sagt Cernko. 

"Es geht um Einzelfälle"

Cernko betont jedoch, dass derzeit keine Anzeichen dafür zu erkennen sind, dass eine große Anzahl von Haushalten aufgrund der gestiegenen Zinslast in eine finanzielle Notlage gerät oder in Gefahr ist, zusammenzubrechen. Dennoch führen die zahlreichen Belastungen, zu denen neben den Zinsen auch Energie- und Lebensmittelpreise gehören, zu berechtigten Besorgnissen, die ernst genommen werden.

Kreditinstitute wollen auch mit einem Topf, der 50 bis 100 Millionen Euro umfasst, überforderte Kreditnehmer bei Rückzahlungen unterstützen. Bis zum Oktober soll ein Paket stehen. 

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