"Absolutes Schmähpaket"

Breite Enttäuschung über Mietpreisdeckel

Am Mittwoch präsentierte die türkis-grüne Regierungskoalition überraschend ein neues Anti-Teuerungspaket. Im Anschluss machte sich aber vor allem Enttäuschung breit. Bei einer prognostizierten Inflation von vier Prozent sei ein Fünf-Prozent-Mietpreisdeckel eine "Mogelpackung", ein "Schmähpaket" bzw. ein "schlechter Scherz", sind sich Opposition, Gewerkschaft und Hilfsorganisationen einig. Aus anderen Gründen unzufrieden zeigte sich die Immobilienwirtschaft. Sie ortet in dem Mietpreisdeckel ein "fragwürdiges Instrument", das Investitionen hemmen werde.  

ÖSTERREICH. Die ersten Reaktionen auf das am Mittwoch vorgestellte Maßnahmenpaket der Regierung fielen überwiegend negativ aus. Für Ärger sorgte vor allem der angekündigte Mietpreisdeckel. Dieser soll bei Kategorie- und Richtwertmieten sowie dem geförderten Wohnbau für die nächsten drei Jahre gelten. Dass die freien Mieten nicht berücksichtigt werden, stößt ebenso auf Kritik wie die Tatsache, dass er bei 5,0 Prozent liegt. Denn die Nationalbank erwartet für 2024 eine Inflation von 4,1 Prozent – für 2025 werden 2,9 Prozent vorhergesagt.

SPÖ-Chef Andreas Babler ortete einer ersten Stellungnahme ein "absolutes Schmähpaket" und einen "Schmähdeckel". Neben einem kompletten Einfrieren der Mieten für zwei Jahre fordert die SPÖ eine Zurücknahme der letzten Mieterhöhung. Nach den zwei Jahren müsse der Mietanstieg mit maximal zwei Prozent begrenzt werden. Stattdessen aber lasse die Regierung die Mieten jährlich weiter um bis zu fünf Prozent steigen, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.

Kritik auch von FPÖ und NEOS

Ähnliches auch von der FPÖ: Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker ortet in dem Mietpreisdeckel eine "Scheinmaßnahme". Für Irritation sorgt die Tatsache, dass die türkis-grüne Regierungskoalition ihre Maßnahmen just vor Beginn der von SPÖ und FPÖ beantragten Nationalrats-Sondersitzung zur Teuerung angekündigt hat. Die Regierung sei schlichtweg verzweifelt, so Hafenecker in einer ersten Stellungnahme gegenüber "Ö1".

Auch der stellvertretende Klobobmann der NEOS, Nikolas Scherak, zeigte sich verwundert über den Zeitpunkt der Einigung: Die Diskussion gebe es nun seit vielen Monaten, jetzt bei einer erwarteten Inflation von vier Prozent einen Mietpreisdeckel bei fünf Prozent vorzuschlagen sei "zumindest eigenwillig", erklärte Scherak.

Fünf-Prozent-Deckel "schlechter Scherz"

Auch bei der Gewerkschaft (ÖGB) stoßen die neuen Maßnahmen auf wenig Begeisterung. Dass der vorgeschlagene Mietpreisdeckel weit über der prognostizierten Jahresinflation für 2024 und 2025 liege, sei ein "schlechter Scherz", so ÖGB-Ökonomin Angela Pfister. Ins gleiche Horn stoßen auch die beiden Hilfsorganisationen Caritas und Volkshilfe sowie die Mietervereinigung. Bei einer prognostizierten Inflation von vier Prozent sei ein Fünf-Prozent-Deckel nicht zielführend, so der Tenor.

Kritik üben die Organisationen auch daran, dass die freien Mieten vom angekündigten Preisdeckel nicht umfasst sind. "Ein Viertel der in Miete lebenden Bevölkerung wird also keine Erleichterung verspüren. Auch diese Gruppe wird weitere Unterstützung brauchen", betonte etwa Caritas-Präsident Michael Landau. 

Immobilienwirtschaft: "Fragwürdiges Instrument"

Als "ein fragwürdiges Instrument" bezeichnete Anton Holzapfel, Geschäftsführer vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI), den Mietpreisdeckel. Zum einen steige dadurch die Rechtsunsicherheit auf der Seite der Vermieter weiter an, zum anderen würden damit Investitionen gehemmt. Zu bedenken sei, "dass der Baukostenindex in den vergangenen Jahren eine deutlich höhere Steigerung aufgewiesen hat als der Verbraucherpreisindex", so Holzapfel.

Das könnte dich auch interessieren: