Budgetrede am Mittwoch

Budgetdefizit ist Resultat von Schwarz-Grün

Am Mittwoch steht die Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an, doch vieles davon gelangte bereits am Wochenende an die Öffentlichkeit. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bestätigte dann am Wochenende Ausgaben bis zu 123 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Das bedeute eine Neuverschuldung von rund 2,7 Prozent und ist mehr, als noch im Frühling erwartet wurde. Die Opposition übt Kritik.

ÖSTERREICH. Die Neuverschuldung werde innerhalb der von der EU vorgegebenen Grenze von drei Prozent liegen und somit Maastricht-konform sein. Das war Nehammer und Brunner wichtig zu betonen, noch vor der Budgetrede am 18. Oktober. Die Opposition sieht im 2,7 prozentigen Defizit den Beleg für das Versagen der Regierung in Bezug auf Anti-Teuerungsmaßnahmen. 

Opposition sieht Versagen bei Teuerungsmaßnahmen

Kai Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ: "Wir haben das schlechteste Wirtschaftsergebnis in Westeuropa, die höchste Inflation in Westeuropa und klar, das schlägt sich auf das Budget auch nieder aber das ist das Ergebnis dieser Politik oder auch Nicht-Politik. Das sei keine natürliche Erscheinung, sondern liege daran, dass die Regierung bei der Teuerung nicht eingegriffen habe. In Österreich müsse man nun "viel höhere Preise bezahlen als anderswo. Das führt dazu, dass wir im zweiten Quartal das schlechteste Wirtschaftswachstum hatten in Westeuropa". Das Resultat sehe man nun am Budget. "Wenn ein roter Finanzminister so ein Budget vorlegt, wird er in der Öffentlichkeit mit einem nassen Fetzen beworfen", so Krainer im Ö1-Mittagsjournal.

Die FPÖ äußerte sich schriftlich und sieht das Budget als Beweis für das völlige Versagen von Schwarz-Grün mit "dem Corona-Zwangsregime, die sinnlose Sanktionspolitik, der Grün-ideologischen Energiewende" habe die Regierung eine Rekordteuerung zum Leid der Bevölkerung geschaffen. Erwarten könne man nichts außer Almosen, aber keine Entlastung. 

NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer: "Mit dem Budget zementiert die Regierung weiterhin die Vergangenheit ein und vergisst wieder einmal auf die Zukunft. Dieser andauernde Reform-Stau, den wir hier in Österreich sehen, verhindert die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Das ist in Zeiten wie diesen dramatisch." Für die NEOS brauche es klar eine Entlastung gerade bei den Lohnnebenkosten und eine Zukunftsquote im Budget für Bildung, Digitales oder Technologietransformation.

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