CO2-Steuer ab Samstag

Erhöhter Andrang auf Tankstellen erwartet

Mit kommenden Samstag, 1. Oktober, tritt die CO2-Steuer in Kraft. Treibstoff kostet dann um 8 bis 9 Cent mehr. Es ist zu erwarten, dass viele Menschen kurzfristig noch ein paar Euro sparen wollen und der Andrang an Österreichs Tankstellen kurz vor dem Wochenende erhöht sein wird.   

ÖSTERREICH. Laut ÖAMTC werden die Spritpreise in Österreich durch die zusätzliche CO2-Bepreisung um 9 (Diesel) bzw. 8 Cent (Super) steigen. Eine Tankfüllung bei einem Fahrzeug mit einem 50-Liter-Tank kostet dann um 4 Euro bis 4,50 Euro mehr. Der ARBÖ hat die Autofahrerinnen und -fahrer bereits vor einigen Tagen dazu aufgerufen, vor dem Wochenende noch schnell vollzutanken und rechnet gar mit einem "Ansturm auf die Tankstellen". Viele Menschen werden der Aufforderung wohl folgen und sich noch mit Benzin oder Diesel eindecken. Laut dem Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) könnte es fallweise auch zu Dieselengpässen kommen.

Marktlage angespannt

Die Marktlage sei derzeit angespannt, so FVMI-Geschäftsführerin Hedwig Doloszeski am Mittwoch gegenüber der APA. Nach einem Unfall in der Raffinerie Schwechat liege die Auslastung derzeit nur bei etwas über 20 Prozent. Auch der niedrige Wasserstand des Rheins und Ausfälle bei der Bahnlogistik würden die Importbemühungen erschweren.

Fallweise könne es daher im österreichischen Tankstellennetz zu Lieferengpässen bei Diesel kommen. Eine Entspannung der Situation sei erst zu erwarten, "sobald die Reparatur in der Raffinerie Schwechat abgeschlossen ist und die Raffinerie die volle Produktion wieder aufnehmen kann", betonte Doloszeski. Das wurde für die erste Oktoberhälfte angekündigt. Derzeit prüft der Staatsschutz, ob der Unfall in der OMV-Raffinerie womöglich einem Sabotage-Akt geschuldet war.

Kritik an Bundesregierung 

Der ARBÖ reagierte zuletzt mit Unverständnis darauf, dass die CO2-Steuer nicht nochmals verschoben wird und rief die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Volltanken auf: "Alle Autofahrerinnen und Autofahrer in Österreich sollten in der nächsten Woche ihr Auto volltanken", sagt ARBÖ-Präsident Peter Rezar vergangenen Sonntag via Aussendung. Die Bundesregierung ignoriere mit ihrer Entscheidung den Willen der Österreicherinnen und Österreicher und verhalte sich total abgehoben, meinte Rezar.

Auch aus den Reihen der Opposition gab es Kritik an der Entscheidung der Regierung. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die Einführung der CO2-Steuer zum jetzigen Zeitpunkt als den "nächsten politischen Fehler von Türkis-Grün". Es sei widersinnig, in Zeiten einer Rekordinflation die Preise durch eine neue Steuer weiter nach oben zu treiben, so Leichtfried.

Regierung zum Gegensteuern aufgefordert

Indessen forderte ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober die Regierung dazu auf gegenzusteuern. Der Vorschlag des Mobilitätsclubs: Im Gegenzug zur zusätzlichen CO2-Bepreisung soll die Mineralölsteuer (MöSt) zumindest im selben Ausmaß gesenkt werden. "Damit wäre einerseits jenen geholfen, die auf das Auto angewiesen sind. Andererseits wäre so auch die weitere Auszahlung des Klimabonus, der ja aus den Einnahmen der zusätzlichen CO2-Steuer finanziert wird, gesichert", so Grasslober.

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