Investition

Gemeindebund: Vereinfachte Förderung ist keine Lösung

Die erleichterte Förderung für Gemeindeinvestitionen stößt nicht überall auf Begeisterung. Zwar empfinden Experten und Expertinnen die Maßnahmen als grundsätzlich positiv, jedoch sehen sie auch Probleme - etwa wegen des Kontrollverlustes. MeinBezirk.at sprach mit dem Gemeindebund, der uns seine Einschätzung der Situation mitteilte.

ÖSTERREICH. Die Regierung erleichterte am Montag Gemeinden den Zugriff auf bereits zugesagte Investitionsmittel. Es handelt sich hierbei um knapp 900 Millionen Euro. Während Gemeinden bei der sogenannten Co-Finanzierung bisher 20 bis 50 Prozent der Kosten tragen mussten, fallen diese nun weg. Es muss lediglich gesichert sein, dass das Geld für gewisse Investitionen eingesetzt wird. Expertinnen begrüßen zwar den erleichterten Zugang zu den Fördermitteln, äußern jedoch auch Bedenken an den Maßnahmen.

Welche Gemeinden profitieren davon?

Die Vorteile der Vereinfachung sind klar: So wäre die Freiheit, wie die Mittel verwendet werden können, höher, sowie die Administration auf beiden Seiten geringer. Insbesondere für kleine und finanzschwache Gemeinden ist die direkte Auszahlung der Investitionen eine Erleichterung, so der Gemeindebund. Ökonom Hans Pitlik sieht den Nutzen ebenfalls bei den ärmeren Gemeinden, jedoch gibt dieser zu bedenken, dass nicht nur unvermögende kleine, sondern auch finanziell besser aufgestellte Gemeinden davon profitieren können. Es sei letztendlich unklar, wie der Verteilungsmechanismus dieser Mittel auf die Gemeinden sein wird und wie kontrolliert werden würde, ob die Investitionen tatsächlich getätigt werden würden, äußert sich Pitlik im Ö1 Journal. 

Finanzielle Probleme bleiben

Die Direktauszahlung der Mittel ist zwar ein Vorteil für die Gemeinden, die Investitionen planen - für die angeschlagenen Gemeindebudgets mit steigender Ausgabendynamik stellt sie jedoch keine langfristige Lösung dar. Viele der Gemeinden kämpfen mit steigenden Kosten im Personal-, Sozial- und Energiebereich, woran die direkten Zuschüsse leider wenig ändern können, so der Gemeindebund. Die Gemeinden würden vor der Herausforderung stehen, gleichzeitig für ihre Bürger und Bürgerinnen wichtige Aufgaben wie die Kinderbetreuung oder die Wasserversorgung zu erfüllen sowie über Umlagen die Pflege und Gesundheit des Landes mitzufinanzieren.

Um ihre Daseinsvorsorge erfüllen zu können, brauchen sie eine ordentliche finanzielle Ausstattung. Der Bund möchte dafür das System der Dienstleistungs- und Abgabenverbände in ganz Österreich als Service- und Effizienzeinheit für die Gemeinden etablieren. Gleichzeitig erkennt er zwischen den Gemeinden große Sparpotenziale. Neben Effizienzsteigerungen sind jedoch auch tiefgreifende Strukturreformen erforderlich. Diese müssten gemeinsam mit Bund und Ländern angegangen werden, wobei auch Themen angesprochen werden müssen, die als unpopulär gelten. Ein Beispiel dafür ist die Reform der Grundsteuer, die in Österreich seit über 40 Jahren aussteht. 

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