Impfpflicht

Kocher: Klare Regeln für Arbeitsplatz kommen

Der harte Lockdown hat den heimischen Arbeitsmarkt weniger stark getroffen als erwartet, teilte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz zum Arbeitsmarkt mit. Zudem kündigte er klare Regeln für den Arbeitsplatz, was die Impfpflicht betrifft, an. 

ÖSTERREICH. Aktuell sind in Österreich 372.109 Menschen ohne Job. Davon sind 300.121 Personen arbeitslos gemeldet, 71.988 Personen befinden sich aktuell in AMS-Schulungen, wie das Arbeitsministerium am Dienstag mitteilte.

Vergangenen Woche waren es noch 371.463 Arbeitslose und Schulungsteilnehmer. Zur Kurzarbeit sind derzeit 108.802 Personen angemeldet. In der Vorwoche waren es 90.500. "Der Arbeitsmarkt entwickelt sich trotz der dreiwöchigen bundesweiten Schließungen glücklicherweise viel besser als noch vor einem Jahr", erklärte Kocher am Dienstag. "Die Effekte des Lockdowns sind schwächer als wir erwartet haben."

Kocher: Kurzarbeit wird steigen

Die erste Öffnungen würden sich zwar noch nicht in den Zahlen widerspiegeln, aber die Arbeitsmarktentwicklung natürlich positiv beeinflussen. Kocher erwartet allerdings, dass die Kurzarbeitszahlen in den kommenden Wochen aufgrund rückwirkender Anträge noch steigen werden.

Kocher: "Arbeitsplatz muss sicheres Umfeld sein"

Zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Corona-Impfpflicht hat verwies Kocher auf die noch laufende Diskussion. Es werde am Donnerstag einen Austausch mit führenden Arbeitsrechtsexperten geben, "weil ich glaube dass es hier keine einfache Lösung gibt", so der Arbeitsminister. "Wir werden klare Regeln für den Arbeitsplatz haben, der muss ein sicheres Umfeld sein."

Kocher kritisierte eine mögliche Ungleichbehandlung der Ungeimpften: "Es kann nicht sein, dass nur die Arbeitnehmer die höchste potenzielle Strafe fürchten, nämlich den Verlust des Arbeitsplatzes, wenn jemand der selbstständig ist eine Verwaltungsstrafe bekommt." In den laufenden Dialog seien auch die Sozialpartner eingebunden.

Degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes im Gespräch

Zur anvisierten Reform der Arbeitslosenversicherung zog Kocher eine Zwischenbilanz: "Nach den bisherigen Gesprächen zur Arbeitsversicherung Neu deutet vieles in Richtung einer degressiven Gestaltung des Arbeitslosengeldes, bei der Arbeitssuchenden am Anfang mehr zur Verfügung steht", erklärte Kocher. Wie genau die Stufen aussehen, sei Teil der Diskussion. Es brauche auch eine Weiterentwicklung der Sanktionsmöglichkeiten des AMS. Insgesamt gehe es darum, ein "austariertes Gesamtpakt" vorzulegen, der Reformdialog sei noch nicht zu Ende. Der Zeitplan für das Gesetzespaket könnte sich leicht verzögern. "Es könnte sein, dass es sich auf das zweite Quartal 2022 verschiebt". 

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