EU-Recht verhindert

Köstinger: MwSt-Senkung für Sprit nicht umsetzbar

Aufgrund der steigenden Spritpreise werden die Rufe nach nach Maßnahmen immer lauter. Während Parteien Entlastungen fordern, um die Auswirkungen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten, kritisiert die Umweltschutzorganisation die Versuche von WKO und Benzinlobby  den notwendigen Strukturwandel zu blockieren. Für Wirtschaftsforscher müssten die Maßnahmen treffsicher sein. Zuletzt wurde eine Steuersenkung für Sprit gefordert, die aber die Bundesregierung ablehnt.

ÖSTERREICH. So fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eine Aussetzung der Mehrwertsteuer. "Ich denke, es braucht für alle, die aufs Auto angewiesen sind, eine Spritpreisbremse, die sofort wirksam ist", zitierte sie das Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag. Der Preis für Benzin und Diesel solle damit um 30 Cent pro Liter sinken. Bis Jahresende würde das den Staat 600 Millionen Euro kosten, sagt Rendi-Wagner. Sollten die Preise weiter steigen, will sie sich weitere Maßnahmen vorbehalten.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert eine Steuersenkung bei Treibstoffen. Das Wirtschaftsembargo, das die EU aufgrund des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt habe, bleibe nicht ohne Auswirkungen auf Europa. Allerdings müsste denjenigen, die stark von steigenden Spritpreisen betroffen sind, geholfen werden, fordert der Landeshauptmann.

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl verlangte am Donnerstag eine Halbierung der Mehrwertsteuer in zahlreichen Bereichen von derzeit 20 auf 10 Prozent. Zusätzlich will Kickl auch eine Reduzierung der Mineralölsteuer. Auch bei Lebensmitteln fordert der FPÖ-Chef eine Mehrwertsteuer-Halbierung von derzeit zehn auf fünf Prozent. Außerdem solle die geplante CO2-Abgabe gestrichen werden. Die NEOS haben heute ihre Forderung nach einem "Entlastungsgipfel" erneuert.

MwSt-Senkung geht EU-rechtlich nicht

Auf der Bremse steht aber die Bundesregierung. "Die Senkung der MwSt auf Treibstoff ist unionsrechtlich nicht möglich. Das Problem der Teuerung wird von der Bundesregierung ernst genommen und hat für uns oberste Priorität. Wir beobachten die Lage und arbeiten an Lösungen", so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) heute Mittag zur APA.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Platter auf das "Entlastungspaket", das die Bundesregierung Ende Jänner präsentiert habe. Es sei aber Aufgabe der Regierung, "wenn sich Situationen verändern, das zu diskutieren und besprechen". Man werde berichten, "wenn entsprechende Maßnahmen gesetzt werden".

Landwirtschaft warnt vor Treibstoffkosten

"Neben den steigenden Düngemittel- und Futtermittelkosten verunsichern vor allem die steigenden Treibstoffpreise die Bäuerinnen und Bauern. Die Landwirtschaft ist von Diesel abhängig. Ohne Treibstoff gibt es keine Lebensmittelproduktion", heißt es vom Landwirtschaftsministerium. Deshalb wolle man die Branche entlasten. „Ohne Treibstoff gibt es keine Lebensmittelproduktion. Klar ist, wir werden unsere Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich lassen. Wir müssen unsere Lebensmittelproduktion absichern, das muss jetzt unser Ziel sein. Jeder Cent, um den der Diesel an der Zapfsäule teurer wird, bringt unsere Bäuerinnen und Bauern mehr unter Druck,“ so Köstinger.

MwSt-Senkung lieber auf Strom

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) tritt wiederum gegen eine generelle Mehrwertsteuersenkung bei Energie und für ein Beibehalten der CO2-Bepreisung ein. Von einer Senkung der Steuerbelastung würden vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren, bei Sprit auch nicht unerheblich ausländische Unternehmen durch den Tanktourismus, erklärte das Wifo am Donnerstag. Sollte politisch eine MwSt-Senkung nicht vermeidbar sei, sollte sie auf Strom erfolgen, nicht aber auf Erdgas oder Erdöl.

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