Nur Hälfte Umsatzersatz

Kritik an Umgang mit Hoteliers und Gastronomen

Nachdem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch bekannt gab, dass der Umsatzersatz bis 31. Dezember nur mit 50 Prozent statt wie bisher mit 80 Prozent vergütet wird, hagelt es Kritik. Kritisiert wird auch, dass indirekt betroffene Unternehmen keinen Umsatzersatz erhalten. Die Neos vermissen ein Gesamtkonzept über den 7. Jänner hinaus.

ÖSTERREICH. Hatten Gastronomie und Hotelleriebetriebe in der Stadt sowie einige Wellness- und Ferienhotels noch auf eine Öffnung vor Weihnachten und Silvester gehofft, steht jetzt fest, dass nicht vor 7. Jänner 2021 aufgesperrt werden darf. 

Ersetzt werden den Restaurant- und Hotelbetrieben im Dezember nur noch 50 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats. „Planungssicherheit sieht anders aus! Im November haben Restaurants und Hotels noch einen Umsatzersatz von 80 Prozent bekommen, gestern erfahren sie aus einer Pressekonferenz, dass sie auch im Dezember nicht öffnen dürfen und nur noch 50 Prozent Umsatzersatz bekommen“, erklärt Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV). „Von ‚Koste es was es wolle‘ sind wir mittlerweile weit entfernt“, merkt Matznetter an.

5 Lockdown-Monate

Wir haben nun Gewissheit, dass auch das Weihnachts- und Silvestergeschäft ausfallen wird. Zumindest können wir aber jetzt wieder planen, anstatt nur zuzuwarten“, kommentieren Susanne Kraus-Winkler und Mario Pulker, die Obleute der Fachverbände Hotellerie und Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die von der Bundesregierung verkündeten ersten Öffnungsschritte nach dem harten Lockdown. 

„Bis 7. Jänner haben wir dann in Summe knapp fünf Lockdown-Monate hinter uns, mit dem Dezember fehlt uns ein besonders wichtiger Monat, der in einem normalen Jahr für viele Betriebe das Ergebnis des gesamten Jahres stark positiv beeinflusst“, erläutert Pulker die prekäre Situation der Branche. 

Kein Umsatzersatz für indirekt betroffene Unternehmen

"Indirekt betroffene Unternehmen bekommen noch immer nichts, weil der Finanzminister es nicht schafft, sich ein adäquates System zu überlegen. Er erklärt nur jedes Mal aufs Neue, wie kompliziert es ist, die indirekt Betroffenen zu entschädigen. Aber nur weil etwas kompliziert ist, darf man diese Unternehmerinnen und Unternehmer nicht im Stich lassen“, fordert Matznetter. Indirekt vom Lockdown betroffen sind zum Beispiel Zuliefernde, die mit den geschlossenen Branchen Geschäfte machen. „Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer haben den Lockdown nicht verschuldet. Daher hat jeder Einzelne von ihnen das Recht auf eine angemessene Entschädigung! Ich fordere Sie nochmals auf, hier endlich Lösungen zu finden, Herr Minister Blümel, auch wenn es vielleicht kompliziert ist. Die Lage dieser UnternehmerInnen ist komplett unverschuldet auch wesentlich komplizierter geworden“, so Matznetter.

NEOS vermissen längerfristigen Plan

"Wir brauchen eine längerfristige Strategie und eine Planungssicherheit. Es fehlt ein Marschplan der Regierung, um für die Zeit nach dem 7. Jänner zu planen. Wir müssen uns ja schließlich über den gesamten Winter retten. Wenn wir diese Eigenverantwortlichkeit nicht transparent darstellen können, laufen wir Gefahr, dass wir nach dem 7. Jänner wieder in die Situation mit hohen Infektionszahlen kommen, so Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn im Gespräch mit den Regionalmedien Austria (RMA).

Zudem brauchen die Betriebe seiner Meinung nach ein transparentes Zahlenwerk: "Viele Betriebe werden viel weniger Umsatz haben, weil die Deutschen nicht kommen werden." Es brauche daher einen Rettungsschirm und ein Annuitätenmoratorium, denn es müsse Unternehmen ermöglicht werden, am 7. Jänner nicht zu öffnen, etwa, weil sie auf ausländische Touristen angewiesen sind.

Auf die Frage, ob 50 Prozent Umsatzersatz im Dezember ausreichend sind, meint Schellhorn: "Würde man den Betrieben jetzt weiterhin 80 Prozent geben, so kämen wir in den Bereich der zweistelligen Milliardenbeträge. Das können wir uns nicht leisten. Wir haben ja eine gewisse Verantwortung für die nächste Generation." Man müsste aber laut Schellhorn zwischen den Betrieben differenzieren: "Das Problem ist nämlich, dass manche Betriebe viel weniger bekommen. Man muss den Katastrophenparagraphen in Anwendung bringen, weil für kleine Betriebe sind 50 Prozent wahrscheinlich genug, die kommen nicht über 800.000 Euro Umsatz hinaus. Größere Betriebe aber schon.

NEOS fordern Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen 

Die Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für Unternehmen würden mitunter stark verspätet erfolgen, ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen inklusive allfälliger zukünftiger Entwicklungen fehle komplett, kritisieren die NEOS.

Sie legen daher mit einem Entschließungsantrag einen Vorschlag für ein Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen vor und fordern die Regierung auf, einen umfassenden Maßnahmenkatalog zu erstellen. Konkret geht es den Antragstellern darum, dass etwa der EU-Rahmen voll ausgeschöpft werden soll, was Beihilfen betrifft. Der Fixkostenzuschuss Phase 2 sei nachhaltig und rasch aufzusetzen und müsse sowohl für den Lockdown-Fall, als auch für den Nicht-Lockdown-Fall Wirksamkeit entfalten.

Weitere Forderungen: Bereitstellung eines Schutzschirms im Falle des Ausfalls der Wintersaison, die Einführung eines KMU Equity Fonds, ein effektives Moratorium bzw. eine Verlängerung der Maßnahmen über Abgabenrückstände und Kreditrückzahlungen bis Ende 2021 sowie eine Reform des Insolvenzrechts.