Wegen Corona-Virus

Mietpreiserhöhung wird auf nächstes Jahr verschoben

ÖVP und Grüne kündigen entsprechenden Antrag am Mittwoch im Parlament an.

ÖSTERREICH. Mit 1. April wäre eine 2,9-prozentige Inflationsanpassung für rund 500.000 Altbau- und Gemeindebau-Wohnungen gesetzlich vorgeschrieben, die Arbeiterkammer (AK), Mietervereinigung und SPÖ hatten die Aussetzung bereits per Antrag gefordert. Die Regierung werde am morgigen Mittwoch den entsprechenden Antrag im Parlament einbringen, teilte die APA mit. Normalerweise erfolgt die Indexanpassung alle zwei Jahre, das ist gesetzlich festgelegt.

"Mit dem Aussetzen der gesetzlichen Mieterhöhung wollen wir weitere finanzielle Belastungen besonders für Familien verhindern", wurden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer gemeinsamen Stellungnahme zitiert. "Die Miete macht für Viele den größten Teil der monatlichen Fixkosten aus", so Kogler. "Eine Erhöhung kann besonders für Menschen, die in der Coronakrise mit finanziellen Einbußen kämpfen, eine Belastung darstellen." Die beiden Politiker verwiesen auch auf weitere "Soforthilfen", die die Bundesregierung angesichts der Pandemie gesetzt implementiert habe.

Mietkosten größter Teil des Haushaltsbudgets

In Österreich seien die Mietkosten eine der wesentlichen und großen Ausgaben eines jeden Haushaltsbudgets, heißt es in einer Aussendung des ÖVP-Klubobmannes August Wöginger und ÖVP-Wohnbausprechers Hans Singer. "Dass es in diesem Jahr zu keiner Indexanpassung bei den Richtwertmieten kommt, zeigt: diese Bundesregierung ist ein starker und verlässlicher Partner für die Menschen in unserem Land und sorgt für tiefgehende Entlastung."

Damit der Ausschuss zusammentreten kann, braucht es die Zustimmung aller Parteien. Die SPÖ kündigte daher am Dienstagnachmittag an, stattdessen einen Initiativantrag im Nationalrat stellen zu wollen. "Es ist erfreulich, dass die Regierung den SPÖ-Vorschlag aufgreift und das Aussetzen der Erhöhung der Richtwertmieten umsetzen möchte", verwies Parteichefin und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung auf den wochenlangen "Druck" der Roten. "Zur Bewältigung der Krise ist ein gemeinsames Vorgehen notwendig."

Die erwartete Indexanpassung von 3,01 Prozent würde laut einer Rechnung der SPÖ den Richtwert für die Miete in Wien von 5,81 auf 5,98 Euro pro Quadratmeter steigen lassen.