Finanzminister jubelt

Mindeststeuersatz für internationale Konzerne fix

130 OECD-Länder weltweit haben sich auf einen gemeinsamen Mindeststeuersatz für international tätige Unternehmen verständigt. Dieser beträgt 15 Prozent. Für Österreich bedeutet das Mehreinnahmen von jährlich zusätzlich rund 700 Millionen Euro, schätzt der ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Die Einigung umfasst gut 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

ÖSTERREICH. Global tätige Konzerne müssen künftig deutlich mehr Geld in jenem Land versteuern, wo sie es tatsächlich verdienen. Bisher verlegten sie oft Gewinne bewusst in solche Länder, die sie mit besonders niedrigen Steuersätzen anlocken, wie etwa Irland. Dort zahlen sie im Vergleich zu mittleren und kleinen Unternehmen wenig Steuern. 

Bis zu 8.000 Unternehmen betroffen

Die Mindeststeuer soll für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro gelten. Bis zu 8.000 Unternehmen weltweit sind betroffen. Besonders geschickt machen es Technologiekonzerne, die Gewinne aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren, einfach verlagern.

Einzelne Niedrigsteuerländer, wie Ungarn oder Irland, haben ihre Teilnahme an der Einigung vorerst verweigert. Die globale Mindeststeuer soll ab 2023 in Kraft treten. 

Finanzminister Blümel zeigt sich erfreut

Blümel begrüßt die Einigung, die insbesondere einen globalen Mindeststeuersatz von zumindest 15 Prozent vorsieht: „Wir haben immer gesagt, dass es um internationale Konzerne geht und es deshalb eine internationale Lösung braucht. Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness in der Besteuerung und zwischen den Ländern erreicht wird. Österreich wird von der globalen Steuerreform in einem erheblichen Maße profitieren und hat immer eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir haben uns schon 2018 im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes für eine einheitliche Digitalsteuer stark gemacht, daher freut es mich, dass wir jetzt als Stimme Europas den erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen maßgeblich beeinflussen konnten.“