Wirbel um Spritpreis-Aufschlag in Ungarn

ÖAMTC: EU soll Verstoß gegen Diskriminierungsverbot prüfen

Der Autofahrerklub ÖAMTC hat am Montag bei der EU-Kommission eine Eingabe gemacht. Geprüft werden soll, ob der Spritpreis-Aufschlag für ausländische Kennzeichen in Ungarn gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

ÖSTERREICH. Seit Freitag werden in Ungarn Tanktouristen mit ausländischen Kennzeichen in Ungarn Spritpreis-Aufschläge berechnet. MeinBezirk.at hat berichtet. Die Neuregelung hatte Regierungschef Viktor Orban in der Nacht davor überraschend verfügt.

Chaos an Tankstellen

Die Umsetzung erfolgte prompt. Am Freitag hatte an den Tankstellen ob der Kurzfristigkeit der behördlichen Anweisung  noch Chaos geherrscht. Mitgliederberichten des Mobilitätsclubs ÖAMTC zufolge waren ausländische Autofahrer an ungarischen Tankstellen abgewiesen worden, so etwa bei der OMV in Sopron. Die OMV hatte am ersten Tag noch Probleme bei der Umstellung von Kassensystemen und IT eingeräumt.  

An der Zapfsäule bei der OMV in Köszeg etwa sei der Preis am Samstag dann aber automatisch auf den höheren Wert umgesprungen, nachdem ein Burgenländer mit dem Tanken begonnen hatte, sagte ÖAMTC-Experte Martin Grasslober zur APA. Am Samstag war das Problem – zumindest in Köszeg – dann offenbar behoben.

ÖAMTC wendet sich an EU

Die Rechtmäßigkeit der ungarischen Neuregelung ist jedenfalls umstritten. Der ÖAMTC hat sich deshalb nun an die EU gewandt. "Wir sind heute mit einer Anfrage bei der Kommission vorstellig geworden, ob es sich dabei um einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot handelt", sagt ÖAMTC-Experte Martin Grasslober am Montag zur APA.

Erste rechtliche Schritte signalisierte zuvor auch die Sammelklagsplattform COBIN claims. Der Verein habe am Wochenende eine "Sammel-Aktion" für Betroffene gestartet. Mehr dazu im Beitrag.  Zunächst gehe es darum, dass Autofahrerinnen und Autofahrer die Mehrzahlungen beim Tanken in Ungarn genau dokumentierten, teilte COBIN claims am Montag mit. Parallel dazu lote die Plattform Möglichkeiten einer Sammelklage aus.

Aufschlag von 60 Cent pro Liter

Der staatlich subventionierte Einheitspreis von 480 Forint (1,24 Euro) je Liter Super-Benzin (Oktanzahl 95) beziehungsweise Diesel gilt nur noch für Einheimische. Ausländer zahlen nun einen deutlich höheren Marktpreise - berichtet wird laut APA von einem Aufschlag von 60 Cent je Liter.

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