Vor Abstimmung im Nationalrat

Opposition kritisiert Wohnbaupaket

Das Wohnbaupaket der Regierung, über das am Dienstag im Nationalrat abgestimmt wird, steht in der Kritik der Oppositionsparteien. Sie beklagten zu wenig weitreichende oder nicht zielführend Maßnahmen. Außerdem müssten noch wichtige Details geklärt werden.

ÖSTERREICH. Am Dienstag wird im Nationalrat über das Wohnbaupaket der Regierung abgestimmt. Im Vorfeld meldete sich die Opposition mit breiter Kritik zu Wort, wie die Austria Presse Agentur (APA) am Montag berichtete. So meinten etwa SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich, das Paket bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen eher finanzierbar mache. Zudem sei nach wie vor unklar, was beim geplanten Zinsdeckel für Wohnbaukredite nach der Begrenzung auf 2028 passiere. 

SPÖ: Zustimmung offen, eigener Antrag fix

Ob die SPÖ dem Wohnpaket der Regierung in der am Dienstag stattfindenden Nationalratssitzung zustimmen wird, ist noch offen. "Wir werden das morgen ganz konkret davon abhängig machen, was die Bundesregierung vorlegt", so Kucher, der vor allem fehlende Details kritisierte.

Fix ist jedoch, dass die SPÖ ihr eigenes Antrag einbringen wird, der u. a. einen "Mietenstopp" bis zum Jahr 2026 vorsieht – danach soll eine Bestimmung eingeführt werden, die Mietpreiserhöhungen von maximal zwei Prozent zulässt. Ebenso auf der Wunschliste der SPÖ steht ein Zinspreisdeckel von maximal drei Prozent für "Häuslbauerkredite".

FPÖ will in Teilen zustimmen

Auch die Freiheitlichen zeigten sich keineswegs rundum zufrieden mit dem Paket der Regierung. Aber zumindest einem Teil der enthaltenen Maßnahmen wolle man im Rahmen einer getrennten Abstimmung zustimmen, wie FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl ankündigte. Konkret nannte er etwa den vorübergehenden Entfall von Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr oder die kürzere Abschreibedauer von Investitionen.

"Mehr als verantwortungslos" sei hingegen der Plan der Regierung, die Zinsstütze des Bundes auf fünf Jahre zu begrenzen. Damit treibe man Menschen in eine mögliche Schuldenfalle. Außerdem forderte Schrangl, die Wohnbauförderung per Bundeszuschuss auf ein Prozent des BIP zu heben und günstige Finanzierungsmöglichkeiten durch Wiederherstellung der [unter Türkis-Blau 2018 aufgelösten, Anm.] Wohnbauinvestitionsbank zu schaffen.

NEOS: "Wird nicht reichen"

Indes meinte NEOS Klub-Vize Nikolaus Scherak, dass das, was die Regierung vorschlägt, nicht entscheidend helfen werde: "Das wird am Schluss nicht reichen." Tatsächlich müsste man beim gemeinnützigen Wohnbau ordentlich Meter machen. Er sei skeptisch, ob gerade Begünstigungen für die Länder etwas brächten, wenn jetzt schon die Wohnbauförderung nur zu 30 Prozent dorthin fließe, wo sie hingehöre, sagte Scherak. Auch insgesamt sind die NEOS der Meinung, dass die Koalition - wenn überhaupt - nur mit ständigem "Klein-Klein" und "Feuerlöschen" arbeite.

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