Teuerung

Regierung einigt sich überraschend auf Mietpreisdeckel

Unmittelbar vor der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung hat sich die türkis-grüne Regierungskoalition offenbar auf eine Mietpreisbremse verständigt. Im Gespräch ist laut Medienberichten ein Mietpreisdeckel für die kommenden drei Jahre, der den Anstieg der Mieten auf maximal fünf Prozent begrenzen soll.

ÖSTERREICH. Eine sogenannte Mietpreisbremse wurde lange und von vielen Seiten gefordert, letztendlich scheiterte sie aber am Widerstand der ÖVP, die sich mit dem grünen Regierungspartner stattdessen auf einen Wohnkostenzuschuss einigte. Nun scheint die Volkspartei aber doch einzulenken. Die Verhandlungen befänden sich in den letzten Zügen, hieß es am Dienstagabend aus Regierungskreisen zur Austria Presse Agentur (APA).

Mietpreisdeckel für drei Jahre

Im Gespräch sei unter anderem ein Mietpreisdeckel für die kommenden drei Jahre, der den Anstieg der Mieten auf maximal fünf Prozent begrenzen soll. Außerdem sollen künftig massive Mietanstiege verhindert werden. 

Im kommenden Jahr stünden Mietpreiserhöhungen um bis zu 15 Prozent im Raum, das wolle man verhindern, hieß es. Zusätzlich habe man über den Sommer ein Modell erarbeitet, das Spitzen bei den Mietpreisen nachhaltig unterbinden soll.

Präsentation am Mittwoch

"Bei den Mieten werden wir fix eingreifen als Staat, sie steigen zu hoch", erklärte dazu Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) laut Vorabmeldung im oe24.tv-Sommergespräch. Beim Sommergespräch mit der "Krone" kündigte der Kanzler fast zeitgleich ebenfalls die geplanten Maßnahmen an.  

Neben einem Mietpreisdeckel soll das von der Regierung nun erarbeitete Paket außerdem die Themen Zufallsgewinne, Gebühren und Wettbewerbsrecht abdecken. Am morgigen Mittwoch soll es von der Regierungsspitze präsentiert werden.

Vehemente Forderungen nach Maßnahmen

Neben SPÖ und FPÖ fordern u. a. auch Gewerkschaft (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) bereits länger und vehement Maßnahmen ein, um die von der Inflation befeuerten Mietpreissteigerungen abzubremsen. Zuletzt gab es im Frühjahr eine intensive Debatte, als es um die Verhinderung deutlich höherer Richtwertmieten in Altbauten ging. Die Regierung konnte sich damals allerdings auf keine Lösung einigen, was auch Ökonomen – u. a. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr – bedauerten.

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