Energiekonzerne im Visier

Regierung präsentiert neues Anti-Teuerungspaket

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf ein neues Maßnahmen-Paket gegen die voranschreitende Teuerung verständigt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) präsentierten im Anschluss an den Ministerrat die Eckpunkte des neuen Pakets. Im Mittelpunkt steht der Bereich Energie, aber auch öffentliche Gebühren sollen eingefroren werden. Darüber hinaus will die Regierung für mehr Transparenz im Lebensmittelhandel sorgen.

ÖSTERREICH. Die österreichische Bundesregierung wurde zuletzt zunehmend dafür kritisiert, im Kampf gegen die hohe Inflation zu wenig zu tun oder auf falsche Maßnahmen (Stichwort Gießkanne) gesetzt zu haben. Der Druck auf die türkis-grüne Regierungskoalition wurde mit dem schlechten Abschneiden im Europa-Vergleich stetig größer. Nach einem ergebnislosen Lebensmittelgipfel am Montag reagiert die Regierung nun doch mit einem neuen Maßnahmenpaket.

Die Debatte der letzten Tage sei mitunter "nicht sehr konstruktiv" geführt worden, sagte der Kanzler am Mittwoch im Anschluss an den Ministerrat. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie zuletzt mehrfach gefordert, lehnte Nehammer neuerlich ab. Es sei unklar, ob die Senkung an die Konsumenten weitergegeben werde. Stattdessen will die Bundesregierung vordergründig bei den Energiepreisen ansetzen, wie der Kanzler erklärte.

Regierung will bei Energiepreisen ansetzen

Nehammer will das Problem "an der Wurzel anpacken", wie er betonte. Es gehe vor allem darum, dass "die Energiepreise runtergehen". Die Regierung nimmt hier die Energieversorger in die Pflicht. Senken diese ihre Preise nicht, werde der Staat eingreifen und die Konzerne zur Kasse bitten, so Nehammer. Heißt also, die Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen werden ausgeweitet und verschärft, erklärte er.
 
Darüber hinaus will die Bundesregierung bei der Preistransparenz bei der Energie ansetzen. So sollen etwa Kundinnen und Kunden mit Smart-Meter künftig das Recht auf eine monatliche Abrechnung haben – der Rest soll halbjährlich statt wie bisher jährliche Energierechnungen erhalten.

Öffentliche Gebühren "einfrieren"

Auch öffentliche Gebühren seien ein Inflationstreiber, wenn sie laufen an die Teuerungen angepasst werden, sagte Nehammer. Dementsprechend werden die Gebühren des Bundes auch im kommenden Jahr eingefroren, so der Kanzler. Dazu gelte es, die Gemeinden zu motivieren, die Gebühren ebenfalls nicht zu erhöhen. Im Gegenzug sollen den Gemeinden Gelder aus der Gewinnabschöpfung der Energiekonzerne als Kompensation zur Verfügung gestellt werden, ergänzte Vizekanzler Kogler.

Mehr Transparenz im Lebensmittelhandel 

Neben der ausgeweiteten Übergewinnsteuer und dem Gebührenstopp will man auf neue Transparenzregeln sowie eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts im Lebensmittelhandel setzen. So wird die Regierung künftig regelmäßig in einem Lebensmittel-Transparenzbericht die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels veröffentlichen. Weitere Transparenzmaßnahmen sollen noch erarbeitet werden.

Zudem sollen die Befugnisse und die Ressourcen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) erweitert werden. So sollen etwa zehn weitere Planstellen geschaffen werden. Zuletzt wurden noch Maßnahmen für weniger Lebensmittelverschwendung angekündigt.

Österreich schneidet bei Teuerung schlecht ab

Der Druck auf die Regierung verschärfte sich zuletzt stetig. Während die Teuerung in den meisten anderen EU-Ländern zurückging, stieg sie laut Schnellschätzung von Statistik Austria in Österreich im April erneut an. Mit 9,8 Prozent (Schnellschätzung Statistik Austria) liegt der hiesige April-Wert deutlich über jenem Deutschlands (7,2 Prozent) respektive dem Durchschnittswert der Eurozone (7,0 Prozent). Bereits in den vergangenen Monaten schnitt Österreich im EU-Vergleich schlecht ab. Die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Teuerung standen deswegen oft in der Kritik. Beklagt wurde u. a. eine zu geringe Treffsicherheit, eine Überförderung oder das Gießkannen-Prinzip. 

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