Die Zeit drängt

Rufe nach einer Mietpreisbremse werden immer lauter

Die Verhandlungen der Regierungskoalition über Maßnahmen gegen die steigenden Mieten laufen. Alleine die Zeit drängt, denn schon im April steht die Anhebung der Miet-Richtwerte um 8,6 Prozent an. Die SPÖ verlangt daher bereits für nächste Woche einen Bautenausschuss und fordert einen kompletten Mietenstopp bis 2025. Die FPÖ kritisierte indes Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und wirft diesem "unglaubwürdige Lippenbekenntnisse" vor. Auch Hilfsorganisationen drängen auf eine rasche Lösung und warnen vor drohender Obdachlosigkeit.

ÖSTERREICH. Nachdem erste Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen zu einer Mietpreisbremse gescheitert waren, nahm die Regierung Anfang März erneute Gespräche auf. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte damals ein Wohnkosten-"Gesamtpaket" an. Seither ist es still geworden rund um etwaige Entlastungsmaßnahmen der Regierung. Auch in seiner Kanzlerrede am Freitag ging Nehammer nicht näher auf konkrete Entlastungsmaßnahmen beim Wohnen ein. Will die Regierung die Anhebung der Miet-Richtwerte aussetzen, muss aber bald etwas passieren. SPÖ und FPÖ forderten diese Woche daher einmal mehr eine sofortige Mietpreisbremse.

Über 500.000 Mieten betroffen

Österreichweit geht es um rund 375.000 Richtwert-Altbaumietwohnungen, bei denen sich ohne Maßnahmen die Mietkosten per 1. April um 8,6 Prozent erhöhen werden. Zudem gibt es noch rund 135.000 Altbauwohnungen mit Kategoriemieten, die im Juli um fünf Prozent steigen könnten. Die Arbeiterkammer will zudem eine Mietpreisbremse für weitere 400.000 Haushalte mit indexierten, freien Mieten. 

SPÖ will Bautenausschuss 

Wie der Standard am Freitag berichtet, forderte die SPÖ nun daher die anderen Parlamentsparteien dazu auf, der Einberufung des Bautenausschusses in der kommenden Woche zuzustimmen. Sollte dieser zustande kommen, würden die Sozialdemokraten darin einen Antrag auf einen kompletten Mietenstopp bis 2025 – im Anschluss ist die SPÖ für eine Begrenzung von zwei Prozent – einbringen. Auf der anderen Seite hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, eine eigene Lösung vorzustellen.

Dass es eine solche gibt, scheint die SPÖ aber zu bezweifeln. Die Sozialdemokraten nahmen die Rede des Bundeskanzlers jedenfalls zum Anlass, um am Freitagabend mittels Videoprojektion, "WENIGER BLABLA, MEHR TUN. MIETENSTOPP JETZT, HERR NEHAMMER!", auf die Fassade des Kanzleramts zu projizieren. 

Wenn man SPÖ-Vorschläge ablehne, dann solle man "wenigstens auf WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hören", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereits am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Es muss etwas passieren. Nichts tun geht nicht."

WIFO-Chef für Staffelung

Die SPÖ-Chefin bezog sich hier auf den Vorschlag Felbermayrs, wonach eine etwaige Mietpreisbremse gestaffelt werden sollte. Die Lasten durch die Inflation gehörten sozial fair verteilt, so der WIFO-Chef am Dienstag in der "ZIB-2". Bei den Richtwertmieten wäre es laut Felbermayr daher am besten, diese über zwei oder drei Jahre verteilt zu erhöhen, anstatt per 1. April um 8,6 Prozent. Es müsse doch möglich sein, einen Mittelweg zu finden, so der WIFO-Chef.

Auch FPÖ drängt zu Maßnahmen

Auch die FPÖ drängte am Samstag einmal mehr zur Mietpreisbremse. "Die wohnpolitischen Lippenbekenntnisse von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sind völlig unglaubwürdig. Wo ist die wirksame Mietpreisbremse? Warum wird der soziale Wohnbau an Anleger verscherbelt?", fragte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl via Aussendung.

"Was Kanzler Nehammer in seiner gestrigen salbungsvollen Rede verschwiegen hat, ist, dass sein ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher den gemeinnützigen Wohnbau mit seinen 700.000 leistbaren Wohnungen zu Grabe trägt. Und der Herr Bundeskanzler sieht dabei zu", kritisierte der FPÖ-Wohnbausprecher.

Kanzler kündigte Gesamtpaket an

Was die Regierung allenfalls gegen die steigenden Mietpreise tun wird, ist derzeit noch ungewiss. Anfang März brachte der Bundeskanzler ein Wohnkosten-Gesamtpaket ins Spiel. "Wenn es um das Thema Wohnen geht, haben wir uns immer dafür ausgesprochen, uns nicht nur auf ein Segment des Wohnens zu konzentrieren. Es geht darum, ein Gesamtpaket zu schnüren und das verhandeln wir", erklärte Nehammer damals gegenüber "Puls24".

Volkshilfe: "Bremse oder Obdachlosigkeit"

Zum raschen Handeln fordern auch Hilfsorganisationen auf. So warnte diese Woche etwa die Volkshilfe vor drohender Obdachlosigkeit, sollte keine Mietpreisbremse verabschiedet werden. "Die Erhöhung betrifft rund 375.000 Richtwert-Mietwohnungen. Nachdem im Juli auch die nächste Erhöhung der Kategoriemieten anfällt, sollte es eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen geben", forderte der Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger am Donnerstag via Aussendung.

Auch die Armutskonferenz hat am Freitag in die Forderungen nach einer Mietpreisbremse eingestimmt. "Wer Ärmeren helfen will, darf zum unleistbaren Wohnen nicht schweigen", so das Netzwerk in einer Aussendung, in der die Regierung zu raschem Handeln aufgefordert wird. "Die Mieterhöhungen vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln, der das Wohnen in einer sich selbst verstärkenden Preisspirale immer teurer macht, ist mehr als sinnvoll", heißt es darin.

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