Ausbau Erneuerbare Energien

Scharfe Kritik an einigen Bundesländern

Die Klima- sowie die Energiekrise sollten den Ausbau der Erneuerbaren Energien eigentlich stärker denn je vorantreiben. Tatsächlich tut sich aber wenig in Österreich. Auf Bundesebene stecken wichtige Gesetze seit Monaten fest und einige Bundesländer blockieren. Der Dachverband der Erneuerbaren Energien (EEÖ) übt nun scharfe Kritik und fordert mehr Durchgriffsrechte für den Bund.

ÖSTERREICH. Österreich will bis 2030 Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien, also etwa Wasser-, Wind- und Sonnenkraft, produzieren. Das Ziel steht so auch im Regierungsprogramm. "Die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein Gebot der Stunde", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) etwa im April. Im Mai sprach Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) von einem "nationalen Kraftakt zur Energiewende". Seither sei aber kaum etwas passiert, kritisiert der Dachverband der Erneuerbaren Energien (EEÖ).

Dabei wäre ein rascher Ausbau ganz zentral, um einerseits die EU-Klimaziele zu erreichen – werden diese verfehlt, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Zusätzlichen Druck macht der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Energieknappheit. Dem EEÖ geht jedenfalls alles zu langsam. Er fordert, den Bundesländern Kompetenzen zu entziehen oder dem Bund mehr Durchgriffsrechte zu gewähren, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Donnerstag. 

Kritik an fehlenden Gesetzesbeschlüssen

Wichtige Gesetze würden seit Monaten feststecken, kritisiert der EEÖ: "Seit 24. Februar wurde kein einziges Bundesgesetz beschlossen, das den Erneuerbaren-Ausbau beschleunigt, obwohl wichtige Gesetzesvorhaben seit vielen Monaten – teilweise sogar Jahren – im Entwurf vorliegen", heißt es in einem Papier, das mehreren Medien vorliegt. Auch die Bundesländer hätten – mit Ausnahme des Burgenlandes – "keine Gesetze oder Maßnahmen" auf den Weg gebracht. 

Was die Bundesebene betrifft, hängen zwei wichtige Gesetzesvorhaben völlig in der Luft. Da wäre zunächst das Klimaschutzgesetz – es soll einen Pfad festschreiben, wie sich die klimaschädlichen Emissionen reduzieren müssen. Ähnlich sieht es beim Energieeffizienzgesetz aus – es soll Energiesparmaßnahmen für Unternehmen vorschreiben.

Kompetenzverteilung als Hauptproblem

Will Österreich sein Ziel bis 2030 erreichen, solle jeden dritten Tag ein neues Windrad errichtet werden. Gleichzeitig müsste eine Fläche von rund 100 km² mit Photovoltaik bestückt werden sowie einige neue Wasserkraftwerke und Biomasse-Anlagen gebaut werden. Es müsste also sehr viel passieren. Das sei aber nicht der Fall, wie Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands der Erneuerbaren Energien, im Ö1-Morgenjournal berichtete: Es ist so, dass wir uns mitten in einer Energiekrise befinden und trotzdem müssen wir leider feststellen, dass sich im Bereich der Erneuerbaren Energien nichts bewegt – also viel zu wenig bewegt."

Den Hauptgrund für die heimische Trägheit im Ausbau der Erneuerbaren sieht Prechtl-Grundnig in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Der Bund sei in Österreich zwar zuständig für Energie- und Klimaschutzziele, aber die Kompetenzen zur Umsetzung von Projekten würden bei den Ländern liegen. Fakt ist, dass einige Bundesländer zu wenig beitragen, so die Branchenvertreterin.

Bundesländer blockieren

Etwa aus Ländern wie Oberösterreich, Tirol oder Kärnten höre man immer wieder, dass diese Windkraft praktisch ausschließen würden, erklärt die Energieexpertin. Es gebe mit dem Burgenland grundsätzlich nur ein Bundesland, in dem das Tempo beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie seit Beginn des Ukraine-Krieges auch tatsächlich gesteigert wurde, so Prechtl-Grundnig.

Durchgriffsrechte und Strafen

Die Verbands-Geschäftsführerin fordert daher mehr Kompetenzen bzw. Durchgriffsrechte für den Bund. Zudem solle es finanzielle Konsequenzen geben, wenn Länder beim Ausbau bremsen: "Wenn Bundesländer dann die Ziele nicht erreichen, dann solle es einen Mechanismus geben, dass sie da entsprechend auch finanziell zur Kasse gebeten werden", sagt Prechtl-Grundnig.

Schließlich sei es ja so, dass Österreich hohe Strafzahlungen drohen, sollten die EU-Klimaziele verfehlt werden. Außerdem gehe es nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch darum, dass Österreich bei Energie unabhängiger von Ländern wie Russland werde, so die Chefin des Dachverbands für Erneuerbare Energien abschließend.

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