Handel

Wettbewerbsbehörde ermittelt gegen weitere Lebensmittelhändler

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) plant, nach den am Freitag bekannt gegebenen 16 Geldbußenanträgen gegen die Tiroler Supermarktkette MPreis auch gegen andere Lebensmittelhändler wegen unfairen Handelspraktiken zu ermitteln. Welche Supermarktketten betroffen sind, verriet BWB-Chefin Natalie Harsdorf-Borsch nicht.

ÖSTERREICH. "Wir gehen jetzt allen Verdachtsmomenten in diesem Bereich mit Nachdruck nach, und ich möchte hier nicht ausschließen, dass es hier in den nächsten Monaten noch weitere Entwicklungen geben wird", sagte Harsdorf-Borsch am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Die BWB hat in der vergangenen Woche die lang erwartete Branchenuntersuchung zum Lebensmittelhandel vorgestellt. Laut BWB-Chefin Natalie Harsdorf-Borsch sind vier von zehn befragten Lieferanten, die an Rewe (u.a. Billa, Penny), Spar, Hofer und Lidl liefern, nach eigenen Angaben von sogenannten "schwarzen Klauseln" betroffen. Dies wurde auch im Ermittlungsverfahren gegen MPreis bestätigt. MPreis betreibt 279 Supermarkt-Filialen im Westen Österreichs sowie in Südtirol und hat vor allem in Tirol einen hohen Marktanteil.

16 Geldbußenanträge gegen MPreis

Die BWB erhielt Informationen, denen zufolge MPreis an Lieferanten von Agrar- und Lebensmittelprodukten sogenannte Proforma-Rechnungen über unterschiedlich hohe Pauschalbeträge versandt haben soll, wobei die verlangten Zahlungen nicht im Zusammenhang mit den von diesen gekauften Produkten standen. Die Wettbewerbshüter geben an, dass MPreis Zahlungen zur Unterstützung eines Transformationsprozesses im Unternehmen gefordert habe. Sofern Zahlungen geleistet wurden, hat MPreis laut BWB diese an die Lieferanten bereits zurückgezahlt. Die Tiroler Supermarktkette hat vorerst keine Kommentare zu den Geldbußenanträgen abgegeben und gibt an, dass der Sachverhalt derzeit von der MPreis-Rechtsabteilung geprüft wird.

Warten auf schärferes Kartellrecht

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr schärfere Regelungen im Kartellrecht angekündigt, jedoch bisher noch keine konkreten Beschlüsse gefasst. Die neue Leiterin der BWB hat bereits mehrere Vorschläge für Verschärfungen an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) übermittelt. Im Hinblick auf die laufenden Branchenuntersuchungen äußerte Harsdorf-Borsch, dass beispielsweise Transparenzmaßnahmen möglicherweise durch ein Kartellgericht festgesetzt werden könnten. Derzeit kann die BWB lediglich Empfehlungen aussprechen. 

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