Kritik von Experten

Wie sich die Steuerreform auf die Bürger auswirkt

Die großen Gewinner der Steuerreform sind die Unternehmen des Landes, die Steuersenkungen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro ohne Gegenleistung erhalten, wie eine Analyse der Arbeiterkammer (AK) ergibt. Arbeitnehmer und Pensionisten bekommen demnach die kalte Progression abgegolten. Viele Familien profitieren zwar zusätzlich von der Anhebung des Familienbonus. Bei kleinen Einkommen fällt die Zusatzentlastung aber häufig gering aus, obwohl gerade diese Familien von der aktuellen Teuerung besonders betroffen sind.

ÖSTERREICH. Laut der AK Analyse muss man, um den erhöhten Familienbonus von 2.000 Euro für ein Kind voll auszuschöpfen, mindestens 2.000 Euro brutto monatlich verdienen. Bei zwei Kindern seien es 2.700 Euro brutto, bei drei Kindern 3.300 Euro brutto.

Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge reduziere die Einnahmen der Kassen um rund eine Milliarde Euro. Besser und treffsicherer wäre laut den Experten, es den Sozialversicherungsbonus für kleine Arbeits- und Pensionseinkommen zu erhöhen. 

Körperschaftssteuer: Firmen profitieren

Von der Senkung der Körperschaftsteuer hingegen profitieren fast ausschließlich Großunternehmen und ihre Aktionäre, so die Analysten. Berechnungen würden zeigen, dass knapp 3.000 Unternehmen drei Viertel der gesamten Steuersenkung erhalten (jährlich rund 800 Millionen Euro). Die Masse der KMU habe wenig bis nichts davon. Gleichzeitig gehen dem Staat wichtige Geldmittel für Zukunftsinvestitionen wie z.B. in der Pflege verloren.

Klimabonus regional unterschiedlich - Kritik vom Städtebund

Wer künftig mit seinem Fahrzeug CO2 freisetzt, von dem werden ab Sommer 2022 indirekt Steuern eingehoben. Sprich: Autofahren wird teurer. Mit dem Anstieg des CO2-Preises steigt auch der regionale Klimabonus, den alle Österreicher, egal ob sie berufstätig, in Pension oder arbeitslos sind, erhalten. Kinder bekommen die Hälfte des Bonus ausgezahlt. Wie hoch der jährlich steigende Klimabonus ausfällt, ist je nach Region unterschiedlich. Wer gut an den öffentlichen Verkehr angebunden ist und einfacher auf klimafreundliche Mobilität umsteigen kann als etwa Pendler im Waldviertel, kriegt weniger Geld.

In Wien erhalten Erwachsene 100 Euro, in weniger dicht besiedelten Städten wie Wörgl oder Leoben 133 Euro, in Neusiedl am See oder Eferding schon 167 Euro und in dünn besiedelten Gegenden wie Litschau 200 Euro im Jahr. Das sorgt für Kritik. Auch, dass vor allem in Grenzregionen zu Wien schon geringe Distanzen einen Unterschied ausmachen, stößt auf Unverständnis. Der Städtebund fordert Maßnahmen gegen weitere Zersiedelung, eine Reform der Wohnbauförderung und der Pendlerpauschale sowie einen massiven Öffi-Ausbau. 

Experten: Klimaziel nicht erreichbar

Aufgrund des von der EU unter Androhung massiver Strafen geforderten Ziels, Treibhausgase bis 2030 um mindestens 60 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, fallen ab Juli 2022 für CO2-Emissionen 30 Euro an Steuern pro Tonne, später 55 Euro an. Damit wird Benzin um 7 Cent, Diesel um 8 Cent pro Liter teurer. Dieser Zuschlag werde Autofahrer nicht zum Umstieg bewegen, wie aus einer ÖAMTC-Studie hervorgeht. "Für den Umstieg ist hauptsächlich das Angebot und erst dann der Preis entscheidend", so Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC gegenüber den Regionalmedien Austria. Entscheidend seien vielmehr etwa kurze Warte- und Fahrzeiten. Der Autofahrerclub fordert neben dem Ausbau von Rufbussen am Land auch finanzielle Anreize für Mitfahrten sowie eine Reform der Pendlerpauschale.