Nach Wirtschaftsbund-Affäre

Wirtschaftskammer verbietet Inserate in parteinahen Medien

Die Wirtschaftskammer will künftig Inserate in Parteizeitungen verbieten. Die Kammer reagiert damit auf die Affäre rund um die Inseratengeschäfte des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes.

ÖSTERREICH. Das erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer hat strengere Compliance-Regeln, unter anderem auch für Inserate beschlossen. Der Beschluss erfolgte wie bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag angekündigt auf den Vorschlag von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, berichte die APA. Dieser verbietet Inserate in parteinahen Medien im Rahmen der Selbstverwaltung der Kammer.

Das gilt für alle Wirtschaftskammerorganisationen samt der 694 rechtlich eigenständigen Körperschaften sowie Arbeitsgemeinschaften und Töchter mit Mehrheitsbeteiligung. Laut Angaben der Kammer gegenüber der APA vom Mittwochnachmittag sind nun "keine Inserate und Werbeschaltungen in elektronischen Medien und in Printmedien und keine Druckkostenzuschüsse" mehr erlaubt, "wenn deren Medieninhaber politische Parteien oder bei den Urwahlen in der Wirtschaftskammer-Organisation kandidierende Wählergruppen sind".

Mahrer: "Vorbild für andere öffentliche Institutionen"

Außerdem darf es "keine Personalüberlassungen für politische Parteiarbeit" mehr geben. Ebenso darf es "keine Finanzierung von Parteien durch Mitglieds- oder Förderbeiträge bzw. keine Beteiligung an/Förderung für Unternehmen, an denen eine Partei oder nahestehende Organisation oder Teilorganisation einer Partei zumindest 5 Prozent der Anteile direkt oder 10 Prozent der Anteile oder Stimmrechte indirekt hält", so die APA. 

"Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir klare Richtlinien und sehen diesen als Vorbild für andere öffentliche Institutionen", sagte Mahrer. Die neuen Regelungen würden ab sofort für die gesamte Wirtschaftskammer-Organisation gelten. 

Inseratengeschäfte des Vorarlberger Wirtschaftsbundes

Mahrer habe sich beim Hintergrundgespräch zwar nicht zur Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg äußern wollen, sah aber grundsätzlich doch Handlungsbedarf bei der Vergabe von Inseraten durch Körperschaften öffentlichen Rechts wie seiner Wirtschaftskammer.  

Bei der Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg geht es darum, ob über Inserate verdeckte Parteispenden geflossen sind sowie den Verdacht der Steuerhinterziehung. Mehr dazu im folgenden Beitrag. 

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