Interview NAbg. Josef Muchitsch

ÖVP will Hackler-Pension kürzen

Städte und Gemeinden brauchen finanzielle Unterstützung vom Bund. NAbg. Josef Muchitsch im Interview.

Die Zeit läuft. Die Corona-Krise kostet uns Milliarden. „Wer zahlt diese Krise", ist vorerst noch nur hinter vorgehaltener Hand ein „heißes Thema”, welches früher oder später in den öffentlichen Fokus rücken wird.

Erste Ideen und Pläne der türkis-grünen Regierung sickerten bereits durch. Das Aus der „Hackler-Pension“ ist ein erster türkiser Vorschlag. Zu diesem, aber auch weiteren brennenden Themen führten wir mit dem regionalen Abgeordneten und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ein Interview.

"Eine Kürzung der Pensionen gerade bei Personen, die 45 Arbeitsjahre auf dem Buckel haben, ist unsozial!" NAbg. Josef Muchitsch

Die ÖVP hat verkündet, noch im November die abschlagsfreie Pension –im Volksmund noch als „Hacklerregelung“ bekannt – wieder abschaffen zu wollen. Was sagen Sie dazu? 
Josef MUCHITSCH: Schlimm. Eine Kürzung der Pensionen gerade bei Personen, die 45 Arbeitsjahre auf dem Buckel haben, ist unsozial! Diese Menschen haben pünktlich 45 Jahre lang monatlich ihre Beiträge einbezahlt und die sollen nun die Corona-Milliarden wieder hereinspielen müssen? Aber auch bei anderen Pensionen soll es Einsparungen geben.

Wie kommen Sie darauf? 
MUCHITSCH: Die ÖVP schickt dazu ihren Ex-ÖVP-Wien-Chef Bernhard Görg vor.
Der meinte, dass doch die Pensionisten für die Krise zahlen sollen, weil diese „keine existenziellen Nöte hätten” und will das als Gegenvorschlag zu Vermögenssteuern sehen. Anstatt bei den Superreichen einen Beitrag einzuheben, den sie nicht spüren, sollen wieder einmal unsere Pensionisten herhalten. Ja, geht‘s noch?

Gemeinsam mit Ihren Sozialpartnern und dem Städte- und Gemeindebund fordern Sie, dass die Bundesregierung den Gemeinden ihre finanziellen Ausfälle durch Corona 2021 ersetzen muss. Warum ist ihnen das so wichtig? 
MUCHITSCH: Die Bauwirtschaft war 2020 eine der Branchen, welche einen größeren Konjunktureinbruch verhindert haben.
Damit das 2021 auch so bleibt, muss die türkis-grüne Bundesregierung den Städten und Gemeinden die finanziellen Ausfälle durch die Corona-Krise ersetzen. Sonst fehlen uns für 2021 die größten öffentlichen Auftraggeber. Die Bundesregierung muss endlich ins Handeln kommen – sonst sehe ich schwarz für 2021.
Denn nur darauf zu warten, bis alles besser wird, wird einfach nicht reichen und macht es nicht besser.

"Die Lärmschutzwand aus Ungarn oder die Küche aus Slowenien helfen nicht, Arbeitsplätze in Österreich zu sichern." NAbg. Josef Muchitsch

Welche Maßnahmen soll die Bundesregierung setzen?
MUCHITSCH: Die Bundesregierung muss Städten und Gemeinden finanziell aus der Krise helfen. Unsere 2095 Städte und Gemeinden brauchen 2021 einen Ersatz der fehlenden Einnahmen aufgrund der Corona-Krise. Immerhin sind sie der größte öffentliche Auftraggeber. Des Weiteren appelliere ich an die Gemeinden, Baugenehmigungen schneller abzuarbeiten und alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, damit regionale Firmen mit ihren Beschäftigten gerade jetzt den Vorzug bei Aufträgen bekommen. Nur so erhalten wir die regionale Wertschöpfung und Kaufkraft. Nur so können wir die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich aktiv bekämpfen. Das gilt auch für private Auftraggeber. Die Lärmschutzwand aus Ungarn oder die Küche aus Slowenien helfen uns nicht, Arbeitsplätze in Österreich zu sichern.

"Die türkis-grüne Bundesregierung muss Städten und Gemeinden Ausfälle durch die Corona-Krise ersetzen." NAbg. Josef Muchitsch

Spielen Städte und Gemeinden da überhaupt mit?  
MUCHITSCH: Sowohl Gemeindebund wie Städtebund unterstützen unsere Forderungen Richtung Bundesregierung. Parteipolitik und taktisches Vorgehen darf dabei keinen Platz haben. Egal, wann und von wem es gute Vorschläge gibt, diese gilt es neutral zu bewerten und die besten davon umzusetzen. Nur so schaffen wir es, die österreichische Wirtschaft schneller wieder auf das Niveau von 2019 zu bringen.