Grünen-Stammtischtour

LAbg. Lambert Schönleitner auf Station in Stainz

Auf ihrer Reise durch die Steiermark machten die Grünen Station auch in Stainz. LAbg. Lambert Schönleitner stand den Besuchern Rede und Antwort zu regionalen, nationalen und europaweiten Themen.

Die Reihe der Stammtische der Grünen in der Steiermark geht schon einige Zeit. Am vergangenen Mittwoch machte Lambert Schönleitner, vormals Landessprecher, Klubobmann und nunmehriger Landtagsabgeordneter, seinen Halt im Stainzer Schilcherlandhof. „Wir kommen zu den Menschen“, sieht der Obersteirer in den Treffen in gemütlicher Atmosphäre die Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, heikle Punkte anzusprechen und eine allfällige Hilfestellung zu leisten. „Die Erfahrungen bisher“, so Schönleitner, „waren ausgesprochen positiv und haben dem allgemeinen Vertrauensverlust in der Bevölkerung entgegengewirkt.“

Regionale Themen

Klarerweise kamen zu allererst regionale Themen aufs Tapet. Das Projekt Engelweingarten etwa, dem von einer Bürgerinitiative ein kräftiger Gegenwind entgegenbläst. Zu viel verbaute Fläche? Werden die Chalets zu Zweitwohnsitzen? Steht die Bettenanzahl in Relation zu den Nächtigungen im Ort? „Stainz ist schön“, befand Lambert Schönleitner, dass in jedem Fall die Nachhaltigkeit im Fokus stehen müsse. Aus dem Einzelproblem leitete sich die Frage ab, ob den Gemeinden in ihrer Funktion als erste Bauinstanz eine zu große Verantwortung auferlegt ist und ob es nicht besser wäre, die Entscheidungen anderen örtlichen Einrichtungen zu übertragen. „Dazu müsste die Bundesverfassung geändert werden“, betonte der Abgeordnete, dass in jedem Fall ein Mitspracherecht der Bevölkerung gegeben sein muss. Was klar ist: Wohnungen werden gebraucht, aber Bauen ist teuer. Da seien die Anstrengungen der Politik berechtigt, leerstehenden Wohnraum dem Wohnungsmarkt (Stichwort Leerstandsabgabe, Baulandmobilisierung) zur Verfügung zu stellen. Wenn auch problematisch: Es könnte auch eine Rückwidmung von Bauland ins Auge gefasst werden. Das Bemühen von Gemeinden (etwa Bezau in Vorarlberg), Grundstücke anzukaufen und sie Bauwerbern günstig anzubieten, sei jedenfalls positiv zu sehen. Wem aber in jedem Fall Einhalt geboten werden muss? Dem vielfach üblichen Augenzwinkern bei der Bewilligung von Bauvorhaben.

Kein Kniefall vor Großinvestoren

Überhaupt: Die Entscheidungsträger müssten stärker bereit sein, auch so genannten Großinvestoren gewisse Richtlinien vorzuschreiben. Lambert Schönleitner nannte den Bau von Einkaufszentren mit nur einem Geschoß, die Vorschreibung von Photovoltaikanlagen und die Verpflichtung, versiegelte Fläche rückumzuwandeln. Stichwort Photovoltaik: „Die Energiewirtschaft ist aufgerufen, die Leitungsnetze deutlich zu verstärken.“ Und nicht – Nachsatz – die Gewinne an das Land oder die Aktionäre auszuschütten. Zur Sprache kam auch das geplante Speicherkraftwerk auf der Weinebene, dem der Abgeordnete das Prädikat „schlecht aufbereitet“ verpasste. Aber auch die Gebarungsüberprüfung der Stadtgemeinde Deutschlandsberg durch den Rechnungshof. „Der Rohentwurf“, so der anwesende Gemeinderat, „wird in der nächsten Sitzung diskutiert.“ Noch einmal Deutschlandsberg: Die Verurteilung von Bürgermeister Josef Wallner, befand Lambert Schönleitner, sei überschießend gewesen.

Klimawandel ist menschenverursacht

Und die Arbeit der Grünen in der Regierung? „Eine Krise schadet halt immer den Regierenden“, zeigte der Abgeordnete auf, dass der Rückgang der Grünen in den Umfragen deutlich geringer ausfalle als jener der ÖVP. Es seien viele Vorhaben umgesetzt worden, von denen es davor immer geheißen habe, es gehe nicht. Alles, so seine Einsicht, sei gegen einen übermächtigen Koalitionspartner einfach nicht möglich. Schließlich noch der Klimawandel: „Es ist ziemlich unumstritten, dass er von Menschen verursacht wird“, bekräftigte er die Meinung, dass die CO2-Belastung bedrohliche Ausmaße annehme. Es seien leichte Fortschritte erzielt worden, gehe aber zu langsam, betonte er die gesamteuropäische Verantwortung, in die auch die Ernährung der Menschen (etwa Fleischproduktion, Lebensmittelkennzeichnung, Herkunftsnachweis) hineinspiele.