Redaktion

Schwarze Sulm von Kraftwerksgegnern belagert

16. Mai 2013, 17:05 Uhr
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Grünen-Klubobfrau Sabine Jungwirth mit Aktivisten von Umweltverbänden wie dem WWF und Betroffenen.
Foto: © Regina Thalmeier/Grüne
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Die gestarteten Bauarbeiten für das Kraftwerk bringen heftigen Protest

Das jahrelange Match um die Errichtung des Kraftwerks Schwarze Sulm geht in die entscheidende Runde. Wegen Formalfehlern im Wasserrechtsgesetz verfügen die Projektwerber Peter Masser und Alfred Liechtenstein über derzeit noch gültige Baubescheide. Die Bagger fahren auf aber nicht ungehindert: „Der überwiegende Teil der naturinteressierten Bevölkerung und das Lebensministerium lehnen dieses Kraftwerk ab, und nun sollen wir dafür auch noch Bußgelder in Millionenhöhe an die EU zahlen“, ist Arno Mohl vom WWF über den Baubeginn empört. Gemeinsam mit Betroffenen, Grundbesitzern und Naturschützern des Umweltdachverbandes, sowie den Grünen und dem Arbeitskreis für den Schutz der Koralpe, protestiert der WWF auf der Baustelle, sodass erste Rodungsarbeiten eingestellt werden mussten. Der überstürzte Baubeginn ist wohl Indiz dafür, dass die naturschutzrechtliche Genehmigung für dieses Kraftwerksvorhaben Ende Juli ausläuft.

Strafzahlungen in Millionenhöhe

Derzeit läuft neben einem EU-Vertragsverletzungsverfahren auch die Überprüfung der wasserrechtlichen Genehmigung nach Paragraph 21 a WRG durch das Land Steiermark. „Wenn Voves nicht handelt, bleibt nur eine Möglichkeit, um die Strafzahlungen aus Brüssel von Österreich fernzuhalten: Nikolaus Berlakovich muss den Wasserrechtsbescheid selbst aufheben“, schlussfolgert Christoph Walder, WWF-Wasserkraftexperte. Österreich drohen Bußgelder in der Höhe von 60 Mio. Euro pro Jahr, wenn der Europäische Gerichtshof die Republik wegen der Nichteinhaltung von EU-Richtlinien verurteilt. Umweltminister Berlakovich könnte dieses noch verhindern.

Fakten zur schwarzen Sulm

Die Schwarze Sulm ist ein 83 Kilometer langer Nebenfluss der Mur und als Natura 2000 Gebiet nach der EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen. Außerdem ist die Sulm Österreichs erstes Flussheiligtum. Die vom Kraftwerk betroffene Hang- und Schluchtstrecke weist 45 schutzwürdige Biotope auf, die vielen unter strengem Schutz stehenden Tier- und Pflanzenarten wie etwa dem höchst gefährdeten Steinkrebs, Heimat bieten. In einem Natura 2000 – Gebiet wie der Schwarzen Sulm, darf die Gewässerqualität nicht verschlechtert werden.