Kurzer Prozess mit Limberger Ortschef

Als der Jurist Franz Krieger im Jahr 1995 zum SPÖ-Bürgermeister der Gemeinde Limberg bei Wies gewählt worden ist, war er der zweitjüngste Ortschef in ganz Österreich. Bei der Gemeinderatswahl 2010 hat wegen Stimmengleichstand das Los für Alfred Schlögl von der ÖVP entschieden. Die dabei von ihm versprochene, unparteiische Ausübung des Amtes sowie die gute Zusammenarbeit wird laut Franz Krieger, der in dieser Zeit als Gemeindekassier agiert, nicht umgesetzt. Die Liste der Vorwürfe reicht von teuren Grundstücksstreitigkeiten über Gefährdung des Schulstandortes der Volksschule Steyeregg durch Gewährung von sprengelfremden Schulbesuchen sowie mangelnde Kooperation mit den Fusionsgemeinden Wies, Wernersdorf und Wielfresen bis hin zum Verlust von Arbeitsplätzen. Dabei wurde die Gemeinde 2009 noch mit dem "Goldenen Boden" ausgezeichnet. In Folge wurde in der Gemeinderatssitzung am 14.8.2013 Schlögl zum letzten Mal auf seine „Verfehlungen“ hingewiesen und ein Misstrauensantrag erstmals in den Raum gestellt. Der weiterhin mangelnde Wille zur Umsetzung der Gemeindeordnung hat zur Folge, dass in der Gemeinderatssitzung am 24. Februar 2014 der Misstrauensantrag gegen Bgm. Schlögl gestellt worden ist.

Auszug aus Gemeindestube

Schlögl kommentiert diesen mit den Worten „....diesen Antrag nehme ich nicht an“ und verlässt mit den drei ÖVP-Gemeinderäten den Sitzungssaal.
Die Neuwahl des Bürgermeisters und Gemeindekassiers fand in Abwesenheit der Vorgenannten statt: Franz Krieger ist wieder Bürgermeister, Bernhard Jartschitsch – Gemeindekassier. Als erste Reaktion auf die Abwahl des Bürgermeisters „kündigt“ dessen Frau den mit ÖVP-Mehrheit durchgeboxten Mietvertrag für die Unterstellung der Gemeindefahrzeuge. Bemerkenswert ist, dass dieses Schreiben bereits mit 14.1.2014 datiert ist ...

Debakel abgewendet

Da Bgm. Schlögl sein Nichtausführen der Gemeinderatsbeschlüsse immer mit dem Argument der negativen finanziellen Auswirkungen begründet, war es für Franz Krieger umso verwunderlicher, weshalb Schlögl dem Gemeinderat verschweigt, dass er einen Bauhof ausschreiben wollte, dessen Errichtung geschätzte 750.000 Euro gekostet hätte, was zu einem finanziellen Debakel für die Gemeinde geführt hätte. Erst der Projektant hat Krieger dieser Tage darauf hingewiesen, woraufhin die Bauverhandlung sofort abberaumt wurde. Eine Prüfung der Durchführbarkeit des Projektes ist einer der vielen Punkte auf der langen To-do-Liste von Krieger. Ganz oben auf der Liste steht für Krieger das dritte Kanalprojekt Kreuzberg Aichegg, wobei die Bundes- und Landesförderungen auszuloten sind. Außerdem werden die beiden wegen nicht eingeleiteter Sanierungsmaßnahmen gesperrten Kinderspielplätze wieder neu aufgestellt. Straßensanierung und die Sicherung der Wasserversorgung zählen zu den Prioritäten. "Wir wollen in dem 3/4 Jahr bis zur Fusionierung das Bestmögliche in der Gemeinde umsetzen und hoffen, dass wir trotz der langen Verzögerungstaktik die Prämie für die freiwillige Fusion erhalten. So hat ja auch die Bevölkerungsbefragung ein Pro zur Vierer-Lösung entsprechend dem Landesvorschlag ergeben," so Krieger.

Statement von Alfred Schlögl
Meiner Meinung nach, handelt es sich um den Start des GR Wahlkampfes 2015. Mittels Intrigen, Verleumdungen und Abwerbungen ist es der SPÖ nun gelungen, die Gemeinde Limberg zu erobern! Ich selbst bin mir keines Fehlverhaltens bewusst, da ich in den letzten vier Jahren alles Mögliche getan habe, um den Verschuldungsgrad der Gemeinde zu senken (-40%). Logische Konsequenz daraus ist natürlich, dass wir uns keine Prestigeprojekte leisten konnten. Wir haben uns, und das war durch die mangelnde Mitarbeit der SPÖ Fraktion immer wieder eine Herausforderung, den Problemen gestellt und das Bestmögliche für Limberg herausgeholt. Die SPÖ-Devise hieß, so hatte es den Anschein, statt konstruktiver Arbeit für die Gemeindebürger, verhindern, blockieren und verzögern. Dies ging einher mit massiven Angriffen, auch persönlicher Natur, meiner Person gegenüber (...).