Anzeigenflut gegen Harter Bürgermeister

Nach jahrelangen Berichten über finanzielle Probleme der Gemeinde Hart bei Graz sowie den Ereignissen rund um die Nutzung der Eishalle und Schloss Reinthal schien im heurigen Sommer Ruhe eingekehrt zu sein.
Der Schein trügt aber: In Form eines auf den 13. August datierten Schreibens, das der WOCHE vorliegt, bekunden Bürger der Gemeinde, die sich namentlich nicht zu erkennen geben, dass sie eine Gerichts- und Verwaltungsstrafanzeige gegen Bürgermeister Jakob Frey (Bürgerliste Lebenswertes Hart bei Graz) eingebracht haben. Bezichtigt wird der Ortschef des mehrfachen Amtsmissbrauchs, unter anderem aufgrund der Weigerung, ins neue Gemeindeamt einzuziehen und der geringeren Miete für den neuen Pächter des Gasthauses in der Eishalle, die so zu einem finanziellen Schaden für die Gemeinde geführt hätte.

Anzeigenflut gegen Frey

Auf die Vorwürfe angesprochen, entgegnet Bürgermeister Frey: "Das ist bereits die x-te Anzeige, die gegen mich von ,anonymen besorgten Bürgern' eingebracht wird. Es ist wirklich lästig, immer muss man Stellung beziehen, nachdem diese Papiere auch der Staatsanwaltschaft zugespielt werden."
Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, seien nahezu immer dieselben. "Gewisse Personen versuchen uns einfach zu behindern, seit wir die Wahl gewonnen haben. Der eine oder andere tut sich nach 65 Jahren SPÖ-Mehrheit irrsinnig schwer." Viel eher verweist der Ortschef auf die positive Entwicklung in der Gemeinde: "Uns ist es in kurzer Zeit gelungen, Hart zu sanieren. Wir bilanzieren wieder positiv und sind auf einem guten Weg."
Eines habe er jedenfalls aufgrund der Anzeigenflut gelernt: "Scheinbar sind solche Aktionen Teil des politischen Spiels. Ich bin kein Politiker, will einfach nur für die Gemeinde arbeiten. Leider wird das durch die ständigen Anzeigen erschwert."
Dem Land Steiermark wurde das Schreiben ebenso zugespielt – und auch hier sind die Beschwerden nicht zum ersten Mal gelandet. "Es ist absolut keine Gefahr in Verzug und die Arbeit des Bürgermeisters ist nötig, damit die Gemeinde wieder in die grüne Zone geführt wird", sagt dazu Manfred Kindermann vom Referat Gemeinderecht und Wahlen.