"Mehr Transparenz bei Müllgebühren"
Forderung der NEOS nach mehr Transparenz bei Müllgebühr. Ein Vergleich ist aber nicht überall möglich.
Besonders in Gössendorf und Hart bei Graz setzen die NEOS auf das Thema "Transparente Müllgebühren" im Wahlkampf für die Gemeinderatswahl im März. "Unsere Forderung ist, dass die Kosten transparent gemacht werden", sagt Johannes Ulrich von den NEOS in Gössendorf. In der Steiermark gebe es 50 verschiedene Systeme die Müllgebühren zu verrechnen. Die Verteilung der Kosten sei mancherorts absurd, so der Regionalkoordinator der pinken Partei. Die für diese beiden Gemeinden zuständige Abfallberaterin Heidi Weinhandl relativiert aber. "Grundsätzlich gibt es in jeder Gemeinde unterschiedliche Systeme. Gesamt kann man das nicht vergleichen", sagt Weinhandl. Nicht in jeder Gemeinde wird der Müll gewogen. Zudem sind die Grundgebühren variabel und die Abfuhrunternehmen werden von den Kommunen selbst ausgewählt. Nur die Verwertung übernimmt der Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung. "Man muss die Gesamtleistung vergleichen. Ob eine Gemeinde ein Altstoffsammelzentrum hat oder nicht und so weiter", führt Weinhandl weiter aus. Aufgrund der Gemeindefusionen schließt die Expertin aber Vereinheitlichungen nicht aus. Als Beispiel führt Weinhandl Unterpremstätten-Zettling an. In der Kommune nimmt ein Teil eine Verwiegung vor, der andere noch nicht. Da der jeweilige Regierungskommissär in dieser Sache keine Entscheidungsgewalt hat, werden die Adaptierungen erst die neu gewählten Gemeinderäte beschließen. Die Forderung von Ulrich sieht ein Solidaritätsprinzip vor. "Jeder mit einer 120-Liter-Tonne zahlt dann gleich viel an Gebühren", meint Ulrich.
Fusion als Chance?
Als Vorbild-Gemeinde in Sachen Transparenz führt Ulrich die Kommune Seiersberg-Pirka an, die in ihrem Gemeindeblatt die Kosten für eine dreiköpfige Familie exakt aufschlüsselt. Ob und wie die Kosten in den einzelnen Gemeinden in Zukunft aufgeschlüsset werden, wird die Zeit nach der Wahl zeigen.
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